 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Finanzminister Schäuble:
Geschrieben am 26-06-2013 |
Stuttgart (ots) - Setzt die Politik ihren Kurs fort, kann der Bund
in den nächsten beiden Jahren die Ernte einfahren. Viel zu verteilen
gibt es zwar auch dann nicht, aber es stellt sich die Frage, wie die
absehbaren Überschüsse genutzt werden können. Sparen darf kein
Selbstzweck sein, sondern es dient dazu, unabhängiger von den Zwängen
der Kreditmärkte zu werden. Deshalb ist es erstaunlich, dass Parteien
ihr Heil fast immer in einem Muster suchen: Wer viel verspricht,
erhofft sich Sympathien. Dahinter steckt kurzfristiges Denken.
Absolut schädlich wäre es, die frei werdenden Einnahmen sofort zu
verfrühstücken. Dies ließe außer Acht, dass der Etat noch nicht
ausgeglichen ist. Sinnvoller ist es, einen Plan zu entwickeln, wie
der Staat die Überschüsse nutzbringend einsetzen kann. Die
vergangenen Jahrzehnte führten vor Augen, wie es nicht geht - nämlich
Geld einfach für höhere Sozialleistungen zu verwenden. Angesichts der
hohen Schuldenlast plädieren Puristen für den Schuldenabbau. Doch aus
ökonomischer Sicht ist es fragwürdig, Überschüsse allein zur
Schuldentilgung zu verwenden. Vieles spricht daher für einen dritten
Weg: eine Mischung aus Investitionen und Schuldentilgung.
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