Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeshaushalt

Bielefeld (ots) - Es ist nur ein Plan, und zwischen Etatentwurf
und haushaltspolitischer Wirklichkeit liegt mindestens eine
Bundestagswahl. Doch was die Regierung Merkel gestern im Kabinett
beschlossen hat, verdient trotzdem Lob. Geht es nach Finanzminister
Wolfgang Schäuble, wird 2014 das letzte Jahr sein, in dem der Bund
mehr Geld ausgibt als er einnimmt. 2015 soll endlich gelingen, was es
seit 1969 nicht mehr gab: Der Bund erwirtschaftet einen Überschuss.
Für Euphorie ist es freilich zu früh, denn es ist nicht lange her,
dass sich Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück ebenfalls auf
bestem Wege wähnte, der Schuldenmacherei ein Ende zu setzen. Dann
aber kam die Banken- und Finanzkrise und in deren Folge die
Staatsschuldenkrise, an der Europa noch heute schwer trägt. Die
strukturellen Finanzprobleme mindestens der Hälfte der Länder in der
Euro-Zone sind es auch, die Schäubles Finanzplanung mit einem ganz
dicken Fragezeichen versehen. Wird auch nur ein Teil der im Rahmen
der Rettungspakete von Deutschland übernommenen Bürgschaften fällig,
sind alle Zahlen sofort wieder ins tiefste Rot getaucht. Erschwerend
hinzu kommt die im Zuge des Bundestagswahlkampfes wieder in allen
Parteien - nimmt man die FDP mal lobend aus - entbrannte Lust auf
neue Wohltaten fürs Wahlvolk. Noch immer scheint das alte, schlechte
Spiel zu funktionieren: Kaum sind die ärgsten Engpässe überwunden, da
ziehen die Politiker wieder die Spendierhosen an. Dabei ist diese
Attitüde allein mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse töricht. Unbestreitbar geht es Deutschland derzeit
finanzpolitisch gut. Die Einnahmen steigen, weil die Zahl der
Beschäftigten hoch ist und die Kosten für Sozialausgaben entsprechend
niedrig sind. Die im internationalen Vergleich sehr
wettbewerbsfähigen deutschen Unternehmen machen gute Geschäfte und
zahlen hohe Steuern. Und schließlich profitiert Deutschland von den
günstigen Konditionen am Kapitalmarkt. Weil Investoren wegen der
Unwägbarkeiten in den Krisenländern viel Kapital in deutsche
Staatsanleihen stecken, muss der Bund deutlich weniger Zinsen zahlen
als einst geplant. So sieht Schäubles Haushaltsplan für 2014 einen
Schuldendienst von nur 29 Milliarden Euro vor, während es 2008 noch
40 Milliarden Euro waren. Das sollten vor allem jene anerkennen, die
permanent klagen, Deutschland würde für die Rettung der Krisenländer
über Gebühr belastet. Bislang ist das Gegenteil der Fall. Mit der
Fortschreibung dieser Eckpunkte bis 2017 nimmt das Finanzministerium
eine durchaus optimistische Haltung an. Das ist nicht verboten. Ob's
aber auch so kommt, ist ungewiss. Wer also solides Haushalten und
Schuldenabbau gar für vordringlich hält, sollte sich mit Blick auf
die Bundestagswahl am 22. September vor allem eines fragen: Welche
zusätzlichen finanz- und wirtschaftspolitischen Risiken sind die
Parteien mit ihren Programmen bereit einzugehen?

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