Barthle: Historische Zeitenwende in der Haushaltspolitik

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den
Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung des Bundes bis 2017
beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen
Finanzplanung wird deutlich: Diese Koalition hat eine historische
Zeitenwende in der Haushaltspolitik vollzogen.

Aus ursprünglich geplanten 86 Milliarden Euro neuen Schulden im
Jahr 2010 werden 6,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Ab 2015
werden wir Überschüsse erzielen, die wir zur Tilgung von Altschulden
verwenden werden. Die für die verfassungsrechtliche Schuldenbremse
relevante strukturelle Verschuldung haben wir von 50 Milliarden Euro
im Jahr 2010 kontinuierlich abgebaut; 2014 erreichen wir einen
kleinen Überschuss. Die Vorgaben der Schuldenbremse für das Jahr 2016
halten wir bereits seit dem Jahr 2012 ein.

Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung sind wie in den
vergangenen Jahren solide aufgestellt. Steigende Zinsausgaben sind
eingeplant. Auch bezüglich eines erwarteten Bundesbankgewinns in Höhe
von zwei Milliarden Euro sehen wir keine Risiken, nachdem die
Bundesbank bereits in den vergangenen Jahren erhebliche
Risikorückstellungen gebildet hat. Im Sinne einer vorsichtigen
Haushaltsplanung sind die Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer
im Haushalt noch nicht enthalten.

Diese Koalition zeigt erneut, dass Haushaltskonsolidierung und
Zukunftsinvestitionen zwei Seiten derselben Medaille sind. So
investieren wir weiter kräftig in die Bildung. Gegenüber dem
bisherigen Finanzplan wird der Etat des Bildungs- und
Forschungsministeriums um weitere 450 Millionen Euro auf 14
Milliarden Euro aufgestockt. Damit steigt der Etat von 2009 bis 2014
um 40 Prozent. Die Koalition hat zusätzliche zwölf Milliarden Euro
für Bildung und Forschung versprochen und tatsächlich 13 Milliarden
Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Der Haushaltsentwurf ist eine hervorragende Grundlage für die
Fortsetzung der erfolgreichen Politik der christlich-liberalen
Koalition in den kommenden Jahren."

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