Gesine Lötzsch: Nur DIE LINKE ohne Lobbyismus-Virus

Berlin (ots) - "Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik
nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist
zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke
Lobbyisten verkommen", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von LobbyControl
vorgelegten Berichts zur Lobbyismus-Debatte 2009-2013, in dem die
NGO der schwarz-gelben Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis bei
der Begrenzung des Einflusses von Lobbyisten ausgestellt hat. Lötzsch
weiter:

"Für die Mövenpick-Spende hat die Bundesregierung nach der Wahl
sofort geliefert. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen
wurde drastisch gesenkt. Die Spende hat sich gerechnet. So ungeniert
und schamlos werden solche Geschäfte in der Regel selten abgewickelt.
Regelmäßig erhalten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne Spenden von
Konzernen. Für diese 'Landschaftspflege' erwarten die Unternehmen
natürlich immer ein offenes Ohr der Politiker. Gern schreiben die
Unternehmensverbände ihre Gesetze auch selbst. Die
Regierungspolitiker müssen die Vorlagen dann nur noch in den
Bundestag einbringen und beschließen.

Für die bereitwillige Unterstützung gibt es eine einfache
Erklärung: Ich nenne es nachgelagerte Bestechung. Politiker benutzen
ihr Mandat als Sprungbrett in die Wirtschaft. Erst kommt die Pflicht,
dann kommt die Kür. Damit täuschen sie die Wählerinnen und Wähler.
CDU/CSU und FDP sind dafür bekannt, dass sie eine Politik für die
Konzerne und Banken machen. Ihr politisches Personal legt sich nie
mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Sie wollen ihrer Karriere
nicht schaden. Leider gibt es auch immer mehr SPD- und
Grüne-Politiker, die eine ähnliche Karriereplanung verfolgen. Genannt
seien nur die Herren Schröder (SPD) und Fischer (Bündnis90/Die
Grünen).

DIE LINKE hat den Lobbyisten den Kampf angesagt. Wir lehnen
Spenden von Unternehmen ab. Wir wollen ein verpflichtendes
Lobbyistenregister und eine fünfjährige Karenzzeit für Politiker, die
in die Wirtschaft wechseln wollen. Wir sind nur unseren Wählerinnen
und Wählern verpflichtet. Unsere Politik ist zu 100 Prozent
lobbyistenfrei."

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Hendrik Thalheim
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