 Badische Neueste Nachrichten: Es fehlt der Mut
Geschrieben am 21-06-2013 |
Karlsruhe (ots) - Als Musterbeispiel für entschlossenes Handeln
wird die geplante Pflegereform nicht in die Geschichte eingehen. Ihre
Anfänge reichen noch in die Zeit von Ulla Schmidt zurück - und wenn
die nächste Bundesregierung sich ähnlich viel Zeit lässt wie die
gegenwärtige, wird es mit dem versprochenen Kraftakt auch in der
nächsten Legislaturperiode nichts. Die zwei Milliarden Euro
zusätzlich, die alleine eine bessere Versorgung der Demenzkranken
kostet, sind dabei noch das geringste Problem. Weder die Große
Koalition noch die schwarz-gelbe hatten bisher den Mut, die Deutschen
mit ein paar unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren - zum Beispiel
mit der, dass die gesetzliche Pflegeversicherung in ihrer
gegenwärtigen Form irgendwann unter dem Druck der Demografie
zusammenbrechen wird. Mit einer staatlichen Prämie von fünf Euro im
Monat jedoch, dem sogenannten Pflege-Bahr, schafft die Politik auch
keinen wirklichen Anreiz, um die Versicherten zu einer stärkeren
privaten Vorsorge zu animieren. Auch die etwas höheren Sätze, mit
denen die Pflegekassen inzwischen Angehörige und Pflegedienste
honorieren, die sich um Altersverwirrte kümmern, sind nicht viel mehr
als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Nach verschiedenen
Schätzungen wird sich die Zahl der Demenzkranken von gegenwärtig 1,2
Millionen bis zum Jahr 2060 mehr als verdoppeln - während
gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler weiter zurückgeht. Da die
Pflegekassen im Moment noch halbwegs gut gefüllt sind, hat die
Politik es nicht allzu eilig. Um die drohende Pflegekatastrophe
abzuwenden, muss sie die Weichen allerdings früh stellen, muss die
gesetzliche Pflegeversicherung auf ein solides Fundament stellen und
die Bürger sanft dazu zwingen, sich wie bei der Riester-Rente eine
private Zusatzvorsorge aufzubauen. Welche Partei auch immer nach der
Wahl den Gesundheitsminister stellt: Sie wird den Wählern etwas
zumuten müssen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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