Lausitzer Rundschau: Zum Zustand der schwarz-gelben Regierungskoalition / Ein Trugbild

Cottbus (ots) - Voraussichtlich wird die kommende Woche die letzte
sein, in der sich die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag noch
einmal bewähren kann und muss. Doch wird man nur ein Trugbild sehen,
weich gezeichnet vom kommenden Wahlkampf. In Wahrheit war diese
Drei-Parteien-Koalition aus CDU, CSU und FDP das schlechteste
Bündnis, das es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat.
Vielleicht nicht im Ergebnis, aber in der Art der Zusammenarbeit. Und
es war das am schlechtesten geführte. Es fehlte an einer gemeinsamen
Basis. Das ist besonders erstaunlich, weil dies die Wunschkoalition
der bürgerlichen Kräfte war. Doch vor allem die FDP hatte sich unter
Guido Westerwelle zu Oppositionszeiten in eine trotzige Anti-Haltung
verrannt, sodass eine Verständigung mit der Union praktisch nicht
möglich war. Der Koalitionsvertrag ist geprägt von vielen
Formelkompromissen. Strukturelle Reformen enthält er nicht.
Allerdings, als Euro-Krisenbündnis funktionierte diese Regierung. Es
fehlte an Reife. Die FDP brauchte bis dieses Jahr, ehe sie ihr
spätpubertäres Krakeelen endlich einstellte. Kongenialer Partner
dafür ist die CSU, die eine tiefe, selbst verschuldete Krise
durchläuft und daher nicht nur unberechenbar ist, sondern auch
vollständig egozentrisch handelt. Der Ton war rau, manchmal bösartig.
Aber nicht gutbürgerlich. Nun hätte es eine Kanzlerin - Trägerin der
Richtlinienkompetenz - gebraucht, die trotz dieser Umstände eine
Politik durchsetzt, mit der das Land vorankommt. Doch es fehlte an
Führung. Angela Merkel weiß zweifellos, was nötig ist, aber sie
beginnt keine Themen, von denen sie glaubt, dass sie sie nicht
durchsetzen kann. Die Reformen der Vorgängerregierungen wurden nur
verwaltet. Dem Land geht es gut, ja. Aber nicht wegen, sondern trotz
Schwarz-Gelb. Wichtige Weichenstellungen wurden nicht vorgenommen. So
fehlt eine wirksame Zukunftsstrategie auf den Feldern der
Familienpolitik, des Arbeitsmarktes, des Bildungssystems, des
Gesundheits- und Pflegesektors, zur Sicherung der Infrastruktur und
bezogen auf die außen- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands.
Diese Koalition hat Deutschland Zeit gekostet. Vertreter von CDU, CSU
und FDP behaupten nun treuherzig, in der nächsten Legislaturperiode
werde alles besser werden, und bitten um ein neues Mandat. Noch
einmal vier Jahre. Es ist ein bloßes Versprechen. Man kann die
Absicht, diese Koalition zu erneuern, auch für eine Drohung halten.

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