 Mitteldeutsche Zeitung: zur Regierungserklärung von Reiner Haseloff
Geschrieben am 21-06-2013 |
Halle (ots) - Die Rede ist eine Rechtfertigung der Sparpolitik der
Landesregierung. Es hat sich aber inzwischen schon in jeder Stadt und
jeder Gemeinde herumgesprochen, dass den künftigen Generationen nicht
ein wachsender Schuldenberg hinterlassen werden darf. Doch Sparen
kann erstens nicht der alleinige Zweck von Politik sein und zweitens
nicht mit dem Rasenmäher erfolgen. Der Ministerpräsident offenbart
ein seltsames Verständnis von Solidarität, wenn er fordert, dass
wegen der Solidarität kein Bereich vom Sparen ausgenommen werden
kann. Doch, es muss geradezu Bereiche geben, in denen nicht der
Rotstift angesetzt werden darf. Nämlich dort, wo sich Perspektiven
für die Entwicklung Sachsen-Anhalts auftun. Genau in diesen
Bereichen muss noch investiert werden, damit aus jedem eingesetzten
Euro ein Vielfaches herausgeholt werden kann. Aber, und das ist eine
weitere Schwäche der Regierungserklärung, diese Potenziale werden
nicht aufgezeigt. Reiner Haseloff hat damit auch die Chance vertan,
den Menschen in Sachsen-Anhalt Mut zu machen, dass es sich lohnt,
hier zu leben und was noch viel wichtiger ist - hier zu bleiben!
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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