Sanierung hat Vorrang vor Neubau. Mit dieser
schlichten Formel will Bundesverkehrsminister Ramsauer auf
Versäumnisse der Vergangenheit reagieren. Doch ganz so einfach darf
man es sich nicht machen.

In den vergangenen Jahrzehnten
haben Bund und Länder die Verkehrsinfrastruktur teilweise sträflich
vernachlässigt. Die Hauptverkehrsachsen aus den 60er und 70er Jahren
sind den heutigen Belastungen nicht mehr gewachsen. Allein auf der
Sauerlandlinie müssen in den nächsten Jahren 59 Brücken erneuert
werden. Sie sind in einem beängstigend schlechten Zustand. Insofern
ist es höchste Zeit, entschlossen zu investieren, statt nur
Infrastruktur-Mittel zu verschieben. Denn damit allein wird es nicht
getan sein.

Ein Expertenbericht zur Verkehrsinfrastruktur
ist gerade erst zu dem Ergebnis gekommen, dass jährlich sieben
Milliarden Euro fehlen, um dem Substanzverlust Einhalt zu gebieten.
Diese Mittel bereitzustellen, ohne die Schuldenbremse zu umgehen,
wird politische Notwendigkeit und Herausforderung der kommenden
Legislaturperiode sein. Denn am Ende geht es um die Sicherheit der
Verkehrsteilnehmer, aber auch um die wirtschaftliche Basis unseres
Landes. Und unserer Region. Denn Infrastruktur-Investitionen in einen
ländlichen Raum sind keine Almosen. Diese Gelder sind
volkswirtschaftlich klug investiert, um Südwestfalen für Unternehmen
und Bürger attraktiv zu halten. Wer die Tragkraft der
A 45-Brücken oder sinnvolle Lückenschlüsse gefährdet, setzt die
Schlagkraft der drittstärksten Wirtschaftsregion Deutschlands aufs
Spiel - und riskiert eine zunehmende Abwanderung von qualifizierten
Arbeitskräften. Das impliziert die Gefahr der Verödung sowie die
Entwertung von Lebensraum.