Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Eon Westfalen-Weser

Bielefeld (ots) - Die Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes
in der Region hat eine finanzielle, eine ökonomisch-ökologische und
eine politisch-strukturelle Bedeutung. Unterm Strich schreiben die 45
Kommunalvertreter, die an diesem +Montag ihre Unterschrift unter den
Kaufvertrag von Eon Westfalen-Weser setzen werden, Regionalgeschichte
Jemanden, der sich verschuldet, um mit den erzielten Einnahmen
anderswo mehr Geld zu verdienen, nennt man im privaten Bereich einen
Spekulanten. Die Kommunen, die für den Kauf von Anteilen an der Eon
Westfalen-Weser AG auch Kredite aufnehmen und dabei sogar die
Rücklagen für Pensionen ehemaliger Mitarbeiter einbeziehen, müssen
sich also ihrer Sache schon sehr sicher sein. Und so verrückt es
klingt, sie können es auch. Eine Rendite von fünf bis sechs Prozent
gibt es heutigentags nur für riskantere Anlagen. Beim Netz aber ist
die von der Bundesnetzagentur festgesetzt - und damit quasi staatlich
und risikofrei. Klar kann die Agentur ihre Vorgaben auch wieder
verändern. Doch muss sie dann der Politik erklären, wie sie die
Sicherheit des Netzes und damit der Energieversorgung dennoch
sicherstellen will. Aus dem gleichen Grund dürfte auch in dem nicht
ganz unwahrscheinlichen Fall, dass die Zinsen demnächst in Europa die
Richtung wechseln und leicht steigen, eine Anpassung gesichert sein.
Mit der Liberalisierung des Stromnetzes war in der zweiten Hälfte der
neunziger Jahre die Hoffnung verbunden worden, dass durch die
Beseitigung des Staatsmonopols die Preise für die Verbraucher sinken.
Dazu kam es nicht. Stattdessen sorgten die hohen Gewinne der vier
großen Energiekonzerne für Ärger. Indem OWL aus Sicht der
Liberalisierer scheinbar einen Schritt zurückgeht, marschiert die
Region in Wirklichkeit nach vorn. An der Macht des Oligopols wird
sich durch diese Entscheidung zunächst nichts ändern. Immerhin ist
die Trennung des Netzes und damit der Infrastruktur aber die
Grundvoraussetzung, dass neue Wettbewerber irgendwann überhaupt eine
Chance haben werden. Auch die Energiewende kann mit kommunalen
Netzeigentümern leichter gelingen als etwa mit einem Hedgefonds, der
auf Gewinnmaximierung aus ist. Aufgrund geänderter gesetzlicher
Vorschriften waren Infrastruktur und Belieferung schon seit einiger
Zeit zwar formal unter einem Dach. In der Praxis aber durfte Eon sich
bei den Netzgebühren nicht selbst bevorteilen. Die Sache aber auch
eigentumsrechtlich zu trennen, ist die bessere Lösung. Die Aktion der
45 Kommunen in Ostwestfalen-Lippe und einiger angrenzender Kreise ist
um so bemerkenswerter, als hier vor allem zwei Städte, die nicht
Oberzentrum sind, vorangingen: Herford und Paderborn. Ihr Erfolg
zeigt, dass man in dieser Region doch über den eigenen Kirchturm
hinausschauen kann. So sind wohl auch weitere Allianzen zu erwarten -
durch den Beitritt weiterer Kommunen und vielleicht durch eine
Verbindung mit den Stadtwerken Bielefeld.

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