Sahra Wagenknecht: Zombie-Banken-Union

Berlin (ots) - "Die Euro-Finanzminister haben an einem Tag gleich
drei Fehler gemacht: Sie wollen Zombie-Banken mit Steuergeldern
künstlich beatmen, Griechenlands Wirtschaft weiter zerstören und sie
holen Lettland in den Euro-Club, obwohl der Euro mit dieser Politik
scheitern wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung der
Euro-Finanzminister auf eine Rekapitalisierung von Banken über den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Erweiterung der
Eurozone um Lettland und Reformprogramme in Zypern und Griechenland.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Steuerzahler sollen über direkte Kapitalspritzen des ESM für
Zombie-Banken haften - darunter auch Banken, die bereits von der
Allgemeinheit gerettet wurden. Die Deckelung der Kapitalspritzen auf
60 Milliarden Euro aus dem ESM gilt zudem nur vorrübergehend.
Gleiches gilt für die Ankündigung der SPD, diesen Irrsinn im
Bundestag abzulehnen. Die CDU hat vermutlich Recht, dass die SPD
schon wieder mitmachen wird, wenn die Wahl gelaufen ist.

Wann endlich ein Abwicklungsregime für Schrottbanken kommt, steht
hingegen in den Sternen. Bis zu einer entsprechenden Änderung der
EU-Verträge liegen die faulen Eier aus den Bilanzen der Banken beim
Steuerzahler. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist überdies für die
Aufsicht ungeeignet. Die EZB befindet sich wegen ihrer Rolle als
Kreditgeber der letzten Instanz und ihrer engen Verflechtung mit der
Finanzwirtschaft permanent in Interessenkonflikten. Die Beanspruchung
der soliden Einlagensicherung der Sparkassen und
Genossenschaftsbanken durch die Großbanken droht weiterhin.

Der Druck auf Griechenland, die Wirtschaft durch erneuten Lohn-
und Sozialabbau weiter in die Depression zu schicken, aber die
sogenannte politische Stabilität zu wahren, heißt übersetzt:
Zerstört die Wirtschaft, ignoriert das Volk und tretet die Demokratie
mit Füßen.

DIE LINKE fordert die Schrumpfung und demokratische Kontrolle des
Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu
geben. Dies erfordert eine echte Gläubigerhaftung, die Teil-Insolvenz
von Zockerbuden, eine EU-weite Vermögensabgabe sowie Aufbauprogramme
anstelle von Kürzungsdiktaten."

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