Aiwanger kritisiert Seehofers "Kurzschluss" und fordert: Kommunen bei Windkraftanlagen besser einbinden!

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER treten weiterhin für die
Energiewende im allgemeinen und den Ausbau der Windkraft im
besonderen ein. Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der
Landtagsfraktion, betont zugleich, wie wichtig es sei, dass die
Bürger in die Entscheidungsabläufe ausreichend eingebunden würden und
die Kommunen ein größeres Mitspracherecht bekämen.

Am Donnerstag forderten die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die
Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, im Bundesrat
darauf hinzuwirken, die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen in der
Bauleitplanung für Windkraftanlagen zu stärken. Zwar wurde dieser
Antrag zunächst abgelehnt, Fraktionschef Aiwanger will an diesem
Thema jedoch weiterhin dranbleiben.

Denn die inhaltliche Bedeutung dieser Initiative ist unstrittig.
Ende Mai erlebte Aiwanger bei einem Ortstermin in dem kleinen
oberpfälzischen Ort Wolfsfeld die ganz praktischen Probleme bei der
Umsetzung der Energiewende: Dort wurden bzw. werden zunächst fünf
Windräder im Einvernehmen mit den Bürgern gebaut, doch inzwischen
befürchten die Anwohner, dass die Zahl am Ende auf 15 steigen könnte.
Dies wollen sie nun nicht mehr akzeptieren.

In Hubert Aiwanger finden die Bürger einen überzeugten
Fürsprecher, denn: "Man muss es honorieren, wenn Menschen ihren
Beitrag zur Energiewende leisten und dafür eine gewisse Belastung auf
sich nehmen. Derjenige, der einem Windrad in seiner Umgebung
zustimmt, darf später für seine Bereitschaft nicht bestraft werden,
indem man ihm womöglich einen ganzen Windpark vor die Nase setzt."

Es sei entscheidend, so der Fraktionsvorsitzende, dass die
Kommunen vom Gesetzgeber in der Bauleitplanung für Windräder mit
besseren Instrumenten ausgestattet würden. "Sonst droht die Akzeptanz
der Energiewende in der Bevölkerung zu kippen", mahnt Aiwanger. "Die
FREIEN WÄHLER wollen das unbedingt verhindern."

Dass Ministerpräsident Seehofer die Mindestabstandsflächen von
Windrädern zur Wohnbebauung drastisch erhöhen will, hält Aiwanger für
einen "Kurzschluss". Sollte der Faktor 10 (2.000 Meter Abstand bei
einem 200 Meter hohen Windrad) Wirklichkeit werden, "bleibt in Bayern
keine Fläche mehr übrig für die Windenergie". Der FREIE
WÄHLER-Vorsitzende plädiert dafür, das Thema Mindestabstand nicht
stur zu regeln: "Es kann Standorte geben, wo ein Abstand von 600 bis
1.000 Metern möglich ist. Anderswo sind vielleicht 1.500 Meter nicht
akzeptabel."

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