 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Haushaltsplanung der EU: Machtspiele vonn Hanna Vauchelle
Geschrieben am 20-06-2013 |
Regensburg (ots) - Erst gibt es eine Einigung, dann folgt wenige
Stunden später das Dementi. Das peinliche Hin und Her um die
siebenjährige Haushaltsplanung zeigt, wie blank die Nerven in Brüssel
bei diesem Thema liegen. Kein Wunder, schließlich steht für das
Parlament sehr viel auf dem Spiel. Zum ersten Mal in seiner
Geschichte darf das Plenum - wie es sich in jeder Demokratie gehört -
bei der Haushaltsplanung mitbestimmen. Der Streit entwickelt sich zum
Machtkampf. Erst das Rettungspaket für Zypern, dann das gemeinsame
Asylrecht und am 1. Juli der Beitritt Kroatiens: Keine Frage, Irland
hat seine Sache an der EU-Spitze in den vergangenen sechs Monaten
sehr gut gemacht. Nun wollte sich Dublin noch mit besonderen
Lorbeeren schmücken: der Einigung über den siebenjährigen
Finanzrahmen. Dabei sind die Iren jedoch weit übers Ziel
hinausgeschossen. Die vorschnelle Verkündung einer Einigung zeugt
nicht von Respekt für den Verhandlungspartner. Damit setzt Dublin
sogar die gesamten Verhandlungen über das schwierige Dossier aufs
Spiel. Denn nun sind die Fronten völlig verhärtet. Das Parlament muss
sich erneut seine Rechte erkämpfen. Dabei hat die EU für diese
Machtspiele gar keine Zeit. Die derzeitige Finanzperiode neigt sich
dem Ende zu. Noch immer ist unklar, wie viel Geld in den einzelnen
Programmen zur Verfügung stehen wird. Diese Probleme verdeutlichen,
dass das Parlament zurecht auf die Erhebung von Eigenmitteln und mehr
Flexibilität zwischen den Haushaltspositionen pocht. Das sollten
endlich auch die Mitgliedsstaaten einsehen und die Kammer als
Verhandlungspartner Ernst nehmen.
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Mittelbayerische Zeitung
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