 Lausitzer Rundschau: Ein schlechter Witz
Die Regierung und die Familienpolitik
Geschrieben am 20-06-2013 |
Cottbus (ots) - Das Problem ist seit Jahr und Tag bekannt:
Deutschland gibt enorme Summen für die Familienförderung aus. Aber
die Erfolge sind vergleichsweise bescheiden. Da macht es Sinn, das
ganze Konzept gründlich unter die Lupe zu nehmen. Die amtierende
Bundesregierung hat sich dafür so lange Zeit gelassen, dass sie kein
einziges Ergebnis mehr umsetzen muss. In der kommenden Woche tritt
der Bundestag zum letzten Mal zusammen. Dann ist die Wahlperiode
praktisch beendet. Allerdings mutet auch ihre Botschaft, im Prinzip
sei alles paletti, wie ein schlechter Witz an. Von einer Regierung
muss man erwarten können, dass sie Prioritäten setzt. Doch
Familienministerin Schröder bietet gleich einen ganzen Strauß schöner
Ziele an: Sie will die Wahlfreiheit für Eltern stärken, auf die
Förderung und das Wohlergehen von Kindern achten, die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf beflügeln, für wirtschaftliche Stabilität
sorgen und die künstliche Befruchtung wieder besser finanzieren.
Angesichts dieser breit gefächerten Maßstäbe ist es dann auch kein
Wunder, dass alle 156 familienpolitischen Einzelleistungen erhalten
bleiben. Sie beißen sich ja nicht mit Schröders wolkigem Anspruch.
Der Kita-Ausbau ist damit genau so möglich wie das Betreuungsgeld,
obwohl Letzteres glatt im Widerspruch zur Krippen-Offensive steht.
Ach ja, und dann will die Familienministerin noch den steuerlichen
Kinderfreibetrag und den Erwachsenenfreibetrag vereinheitlichen. Die
Union nennt das "Familiensplitting". Dabei hat die steuerliche
Anhebung des Existenzminimums nun wirklich nichts mit Familienpolitik
zu tun. Der Begriff klingt schön, ist aber hier ein
Etikettenschwindel - genauso wie das familienpolitische Eigenlob der
schwarz-gelben Regierung.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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