Abstimmung Umweltausschuss zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie / Emissionshandelssystem muss wieder Anreize setzen

Brüssel/Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des Europäischen
Parlaments hat heute über den Bericht zum Vorschlag der Europäischen
Kommission "zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen
Ablauf von Versteigerungen" von Treibhausgasemissionszertifikaten
abgestimmt. "Mit dem Abstimmungsergebnis stellt der Umweltausschuss
sicher, dass die Reform des Emissionshandelssystems überhaupt eine
Chance hat, weiter voran zu schreiten" sagt Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Der
in langen Verhandlungen ausgehandelte Kompromiss könne aber nur als
ein erster Schritt gewertet werden, dem weitere Reformschritte
schnell folgen müssen. "Das derzeitige Preisniveau der
Emissionshandelszertifikate bietet keinerlei Anreize, um in neue und
emissionsarme Technologien zu investieren. Und es ist wenig
wahrscheinlich, dass der Kompromiss dazu beitragen wird, das
Preisniveau dauerhaft auf ein höheres Niveau zu bringen und damit zur
Reduktion der Emissionen beizutragen."

Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung für
Emissionshandelszertifikate hat die Europäische Kommission im
November 2012 den Vorschlag für die Änderung der
Auktionierungsverordnung vorgelegt, die eine zeitliche Verschiebung
von insgesamt 900 Millionen Zertifikaten vorsieht. Dem war im Juli
2012 der Vorschlag zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie in
Bezug auf die Kompetenzen der Europäischen Kommission zum Eingriff in
die Auktionierungsverordnung vorausgegangen. Parallel hat die
Europäische Kommission Vorschläge für langfristige Maßnahmen
vorgelegt.

Das Abstimmungsergebnis des Umweltausschusses sieht vor, dass die
Europäische Kommission unter bestimmten Voraussetzungen einmal in die
Auktionierungsverordnung eingreifen darf. Darüber hinaus sollen die
zurückgehaltenen Zertifikate aber bereits im Jahr nach der letzten
Zurückhaltung dem Markt zugeführt werden. Das Votum muss vom Plenum
des Europäischen Parlaments bestätigt werden."

"Das Votum des Umweltausschusses ermöglicht ein kurzfristig
notwendige Fortentwicklung des Emissionshandelssystems, löst das
bestehende Problem aber nicht", so der VKU-Hauptgeschäftsführer. "Die
unmittelbare Rückführung der avisierten 900 Millionen Zertifikate in
den Markt wird dazu führen, dass kein dauerhaft
investitionsanreizendes Preisniveau erreicht wird. Dazu trägt auch
der derzeitige Überschuss von insgesamt zwei Milliarden Zertifikaten
im Emissionshandelsmarkt bei."

Um der gleichwohl fortbestehenden Verunsicherung bei den
Investitionen entgegenzuwirken, muss aus Sicht des VKU der
Minimalkompromiss zum backloading vom Plenum des Europäischen
Parlaments im Juli bestätigt werden und das backloading
schnellstmöglich durch langfristige und nachhaltige Maßnahmen ergänzt
werden. Reck: "Um ein Preisniveau langfristig zu sichern, das Anreize
für Investitionen setzt, sollte das Emissionsziel für 2020 überprüft
werden und mit einer Löschung von Zertifikaten kombiniert werden. Die
jetzt zur Entscheidung anstehende zeitliche Verschiebung der Auktion
von Emissionszertifikaten allein hat keine langfristigen und vor
allem nachhaltigen Auswirkungen."

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