Weltflüchtlingstag: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Populismus in Asyl- und Migrationsdebatte - zum 20. Juni

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue
populistische Töne in der Asyl- und Migrationsdebatte kritisiert. In
den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland seien
Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre
erinnerten, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. "Die
demokratischen Parteien in Bund und Ländern sollten sich dringend
darauf verständigen, auch in der politischen Diskussion die menschen-
und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen zu beachten und
keinesfalls Flüchtlinge und Migranten pauschal zu verdächtigen und zu
diskriminieren." Das sei auch notwendig, um sich von populistisch
agierenden Parteien und Gruppierungen wie der NPD, Pro Deutschland
oder Pro Köln abzugrenzen, so Rudolf. Diese versuchten gegenwärtig,
mit Kampfbegriffen wie etwa "Asylmissbrauch" den Diskurs auch auf der
lokalen Ebene zu beeinflussen, indem sie etwa Protest gegen
Unterkünfte von Asylsuchenden organisieren und Bedrohungsszenarien
schürten, so Rudolf weiter.

Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts und
Autor der Publikation "Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach
dem 'Asylkompromiss'", die anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.
Juni veröffentlicht wird, sagte: "Debattenbeiträge, die Roma aus
Serbien und Mazedonien mit dem Schlagwort 'Asylmissbrauch' in
Zusammenhang bringen oder als 'Wirtschaftsflüchtlinge' abtun,
missachten die schwerwiegenden Diskriminierungen, denen sie in ihren
Herkunftsstaaten ausgesetzt sind." Damit würden die Stigmatisierung
von Roma und der Rassismus in Deutschland gefördert. "Gruppen von
Menschen unter den Pauschalverdacht zu stellen, sie würden Rechte
missbrauchen, ist in der Rhetorik diskriminierend, populistisch und
gefährlich." Gegenwärtig treffe dies auch Roma, die aus den
EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien einreisen.

Vor zwanzig Jahren wurde das deutsche Asylrecht durch den
sogenannten "Asylkompromiss" massiv eingeschränkt. In Politik und
Medien war zuvor unter Schlagworten wie "Asylmissbrauch" massiv eine
Einschränkung des Rechts auf Asyl gefordert worden; es kam zu einer
regelrechten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Es folgten unzählige
Angriffe und Anschläge auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, auf
Migrantinnen und Migranten und ihre Wohnungen, bis hin zu mehrtägigen
Pogromen und Mord. Die Tatorte Hoyerswerda, Hünxe,
Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen sind über Deutschland hinaus
bekannt geworden. Überwiegend junge Täter fühlten sich offensichtlich
im Recht und meinten, Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.

Hendrik Cremer (2013): Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre
nach dem "Asylkompromiss". Deutsches Institut für Menschenrechte.
Berlin.
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/index.php?id=192&L=0

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