 Schwäbische Zeitung: Was vom Regieren übrig bleibt - Kommentar
Geschrieben am 13-06-2013 |
Ravensburg (ots) - Hessens Regierungschef Volker Bouffier muss bei
der Landtagswahl am 22.September um den Fortbestand seiner
schwarz-gelben Landesregierung bangen. Atomcastoren, die nach Biblis
rollen sollen, wären für die Aufholjagd in den Umfragen nicht
förderlich. Und so blockiert der CDU-Ministerpräsident eine Lösung
für das Endlagergesetz und gönnt seinem Parteifreund Peter Altmaier
nicht mal diesen kleinen Durchbruch.
Dass der Bundesumweltminister nun mit dem schlichten Verschieben
des Problems auf die Zeit nach der Hessen- und auch der zeitgleichen
Bundestagswahl das Gesetz voranbringt, ist ein polittaktischer Coup.
Doch von dem Geist des noch im April als historisch gefeierten
Kompromisses ist nicht mehr viel geblieben. Das Problem, welches noch
im Frühjahr wie eine harmlose Fußnote wirkte und zur Fußangel der
gesamten Verhandlungen mutierte, wurde schlicht vertagt - in der
Hoffnung, dass nach den Wahlen im Herbst in Wiesbaden eine
verhandlungsbereite Regierung sitzt. Oder in München, oder in
Hannover. Für den Bürger bleibt die Erkenntnis, dass viele Kabinette
kurz vor Wahlen nicht mehr zu programmatischen Entscheidungen fähig
sind. Vom Regieren bleibt bis zum Ende einer Legislatur kaum etwas
über.
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