 Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Wirtschaft/Koalition/Bundestagswahl: Erkaltete Liebe
Geschrieben am 11-06-2013 |
Stuttgart (ots) - Schon seit Längerem ist das Verhältnis zwischen
den Unternehmen und der Politik eingetrübt - gleich ob
Regierungslager oder Opposition. Die SPD und besonders die Grünen
haben die Unternehmensführer vor allem in jüngster Zeit mit ihren
Steuerplänen gegen sich aufgebracht. Doch auch zur Berliner
Regierungskoalition, aus Sicht der Wirtschaft als Traumkombination
gestartet, sind die Unternehmen auf Distanz gegangen. Mindestlohn,
hohe Energiekosten nach der Energiewende, nicht eingelöste
Reformversprechen und nun auch noch die milliardenschweren
Wahlversprechen der Bundeskanzlerin, die die angekündigte
Haushaltskonsolidierung gefährden: all dies hat die einstmals guten
Beziehungen der Wirtschaft zur Bundesregierung erheblich eingetrübt.
Umgekehrt reagiert die Politik zunehmend gereizt auf ein
Schwarz-Weiß-Denken in der Wirtschaft, das den sozialen Zusammenhalt
in der Gesellschaft aus dem Blick verliere. Doch trotz aller
sichtbaren oder gefühlten Differenzen ist sehr unwahrscheinlich, dass
der an sich ja wirtschaftsaffine SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
von der Entfremdung zwischen konservativ-liberalem Lager und der
Wirtschaft profitieren kann.
Anders als bei der Bundestagswahl 1998, als es Gerhard Schröder
mit einem pragmatischen Wirtschaftskurs gelungen ist, Sympathie bis
tief ins Lager der Unternehmen hinein zu wecken, ist es nun die
Steuerpolitik der Opposition, die bei den Firmen und deren Inhabern
alte Ängste weckt. So bedarf es keiner prophetischen Gabe, dass die
Unternehmer die Reihen schließen, wenn es am 22. September zum Schwur
kommt. Wie sagte doch kürzlich ein Unternehmer ernüchtert: "Von allen
schlechten Alternativen ist Angela Merkel immer noch die beste."
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