 Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU sieht deutliche Versäumnisse in der deutschen Türkei-Politik
Geschrieben am 10-06-2013 |
Bonn-Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat angesichts der
aktuellen Bilder aus der Türkei selbstkritisch eingeräumt, dass seine
Partei und die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig
Einfluss auf die Politik des Landes genommen hätten. "Wir haben es
versäumt, die von uns bevorzugte privilegierte Partnerschaft mit der
Türkei in Europa mit Leben zu füllen. Das war ein Fehler, das haben
wir nicht geschafft. Wir hätten der Türkei so viele gute Angebote
machen müssen, dass sie sich an anderer Stelle auch genötigt gefühlt
hätte, umzudenken", erklärte Mißfelder in der Sendung UNTER DEN
LINDEN im Fernsehsender PHOENIX.
So sei die Forcierung wirtschaftlicher Zusammenarbeit durchaus
möglich gewesen bei gleichzeitiger Forderung nach religiöser
Freiheit. "Ich hätte es für unproblematisch gehalten, die Türkei in
eine europäische Freihandelszone voll zu integrieren", so der
Christdemokrat weiter. Derzeit sehe er jedoch geringe Chancen, mit
der türkischen Regierung zeitnah in neue Gespräche über die
europäische Zukunft zu kommen. "Dieser Zug ist erst einmal
abgefahren, denn innenpolitisch eskaliert es derzeit und das kann
auch Auswirkungen auf die Außenpolitik haben", glaubte Missfelder.
Allerdings stehe für ihn auch fest, dass der Gesprächsfaden rasch
wieder aufgenommen werden müsse. "Europa braucht die Türkei, wir
brauchen das Land als Mittler."
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die
Grünen, Volker Beck, sah den aktuellen Protest vieler türkischer
Bürger als den Ruf nach demokratischeren Strukturen am Bosporus. "Da
gehen Menschen auf die Straße, deren Herz für traditionelle
europäische Werte schlägt. Die Bürger haben das Gefühl, dass sie
überhaupt nicht mehr gefragt werden", so Beck. Keinesfalls dürfe man
jetzt in Europa der Türkei die europäische Perspektive verschließen.
"Wir wollen die Tür für die Türkei offenhalten." Voraussetzung sei
jedoch die Einhaltung der Menschenrechte und die Wahrung der
Religionsfreiheit.
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