 Lausitzer Rundschau: Im Wahlkampf-Stadl
Verteidigungsminister Thomas de Maizière und der U-Ausschuss
Geschrieben am 10-06-2013 |
Cottbus (ots) - Jetzt also auch noch ein Untersuchungsausschuss.
Damit wird das Drohnendebakel von der Opposition vollends in den
Wahlkampf gezogen. Und die Wahrheit ist, um nichts anderes geht es
SPD und Grünen auf den letzten Metern bis zur Wahl. Die
millionenschwere Verschwendung von Steuermitteln soll möglichst lange
am Revers von Verteidigungsminister Thomas de Maizière und der
Kanzlerin haften. Nur: Der U-Ausschuss könnte für die Opposition auch
irgendwann zu einem Schuss nach hinten werden. Denn mit dem
gescheiterten Drohnenprojekt war schließlich die rot-grüne Regierung
ebenso intensiv befasst. Wer weiß, was da noch alles in der Kürze der
Zeit ans Tageslicht gefördert wird. Die Koalition will jedenfalls
kontern und wird wohl die Ex-Minister Peer Steinbrück und Jürgen
Trittin in den Zeugenstand bitten. Willkommen im lustigen wie
peinlichen Wahlkampf-Stadl. Um de Maizière weiter unter Druck setzen
zu können, braucht man keinen Untersuchungsausschuss. Der Opposition
ist es doch jetzt schon gelungen, ob wahr oder nicht, zwei einfache
Ansichten unters Wahlvolk zu bringen: Der Minister hat eine halbe
Milliarde Euro verballert und sein Haus nicht im Griff.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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