Karlsruhe/EZB: FREIE WÄHLER warnen vor unbegrenztem Kauf von Staatsanleihen - Aiwanger: Krisenursachen gezielt bekämpfen anstatt vertuschen

München (ots) - Bei der morgigen Verhandlung des
Bundesverfassungsgerichts soll auch der Frage auf den Grund gegangen
werden, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB
rechtens ist. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern hatte
neben zahlreichen anderen Personen und Institutionen gegen ESM und
Fiskalpakt geklagt.

Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert
Aiwanger, sieht in der Praxis der Europäischen Zentralbank (EZB),
Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, einen klaren Verstoß
gegen europäisches Recht, welches die Zentralbank auf die Bewahrung
der Geldwertstabilität verpflichtet, nicht aber auf die Rolle eines
unbegrenzten Staatenfinanzierers mit der möglichen Folge einer
Geldentwertung. Für über 200 Milliarden Euro hat die EZB mittlerweile
Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern aufgekauft. Deutschland haftet
für 27 Prozent der Summen, obwohl sich die Vertreter der Bundesbank
ausdrücklich gegen den Kauf aussprechen - jedoch bei der EZB
überstimmt werden.

Dazu Aiwanger: "Wir haften für offensichtliche Rechtsverstöße,
andere entscheiden. Die EZB handelt nach der Devise: 'der Zweck
heiligt die Mittel'. Aber der Zweck von Draghi und Co. ist eben nicht
die Wohlfahrt der Bürger der Eurozone, sondern die Rettung der
Fehlinvestments von Finanzinstituten wie von Goldman Sachs, bei denen
Draghi Vizepräsident war. Die Bürger haften mit ihren realen Werten
und Sparguthaben für Spekulationsblasen. Deshalb muss die Politik
hier eine weiche Landung organisieren und die Realwirtschaft der
Krisenstaaten wieder wettbewerbsfähig machen, anstatt Geld zu
drucken, um eine aus dem Ruder gelaufene Finanzindustrie bei Laune zu
halten. Forderungsverzicht von Großgläubigern, Zweitwährungen für
Krisenländer und eine Abwicklung maroder Finanzinstitute nach
amerikanischem Vorbild sind erfolgversprechende Maßnahmen.
Rechtswidrige Anleihekäufe schieben unangenehme Entscheidungen nur in
die Zukunft und verschärfen letztendlich die Gefahren."

Die FREIEN WÄHLER nehmen an der Bundestagswahl teil, die Forderung
nach soliden (Euro-)Finanzen ist dabei ein wichtiges Thema. Hubert
Aiwanger ist morgen Nachmittag in Karlsruhe zu Pressegesprächen vor
Ort.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
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Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de