 2+Leif: FDP-Vize Lindner fordert Wohngeld für die Mittelschicht statt Mietpreisbremse/ Münchens OB Ude wirft Merkel Wählertäuschung vor
Geschrieben am 10-06-2013 |
Berlin (ots) - Statt einer Mietpreisbremse fordert der
stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner einen
staatlichen Mietzuschuss für die Mittelschicht. "Diejenigen, die wir
auch in den Innenstädten weiter sehen wollen - qualifizierte
Menschen, die einem Job nachgehen, der aber nicht ganz hoch bezahlt
ist - die müssen gegebenen falls ein Wohngeld erhalten auf den
Quadratmeterpreis", sagte Lindner am Montag in der SWR-Talkshow
"2+Leif". Statt sozialen Wohnungsbau zu fördern, sollten lieber die
einzelnen Menschen gefördert werden.
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition
vorgeschlagene Mietpreisbremse sei "keine Lösung", denn sie
verringere Anreize zum Wohnungsbau und könne zu einer vermehrten
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führen.
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Münchens
Oberbürgermeister Christian Ude, verteidigte dagegen in "2+Leif" die
geforderte Mietpreisbremse: "Natürlich muss man Kostenbremsen
reinhauen." Allzu oft würden inzwischen Mieten verlangt, die "nicht
mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung" stünden und
"im moralischen Sinne wucherisch" seien. Es sei nicht einzusehen,
warum Nachmieter "ohne jede Investition des Vermieters" 30 bis 40
Prozent mehr Miete zahlen müssten.
Den von Merkel in Aussicht gestellten Wahlgeschenken im Umfang von
rund 30 Milliarden Euro erteilte Lindner im SWR generell eine klare
Absage: "Ich bin für solide Finanzen statt teurer Versprechen." Die
Regierung dürfe die Schuldenbremse nicht relativieren, indem sie
"Politik auf Pump" mache. "Wenn das Geld nicht da ist, kann es nicht
ausgegeben werden", betonte der Landeschef der
nordrhein-westfälischen FDP.
Ude warf Merkel "haltlose Versprechen" vor. Im Endspurt vor der
Wahl komme die Kanzlerin "plötzlich auf die Idee, sie müsse auch mal
etwas Soziales tun". Merkel glaube offenbar, "dass die Leute sich
gern an der Nase herumführen lassen", kritisierte der SPD-Politiker.
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen
ausgestrahlt.
Kontakt:
Peter Bergmann 2+Leif Südwestrundfunk www.2plusleif.de
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