EU-Agrarbudget / Merkel schwächt ländliche Entwicklung in Deutschland

Brüssel/Mainz (ots) - Nun ist es amtlich: Aus den Verhandlungen um
die europäische Agrarreform konkretisieren sich Ergebnisse, die die
schlimmsten Befürchtungen von Biolandwirten noch übertreffen. Nach
den Zahlen der EU-Kommission muss Deutschland in der ländlichen
Entwicklung überproportionale Mittelkürzungen von über 20 Prozent
hinnehmen. Im Gegensatz dazu werden die einkommensstützenden
Zahlungen der ersten Säule nur um ca. acht Prozent gekürzt. In der
ländlichen Entwicklung werden z.B. Investitionen in artgerechte
Tierhaltung, Naturschutzleistungen von Landwirten sowie die
ökologischen Leistungen des Biolandbaus finanziert.

Statt 9,1 Milliarden wie in der vergangenen Förderperiode, könnte
Deutschland für die ländliche Entwicklung in den nächsten sieben
Jahren nur noch 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt abrufen. Die
nun berechneten Zahlen sind das Ergebnis der Gipfelgespräche zum
Budget der EU aus dem Februar dieses Jahres, den Kanzlerin Merkel für
Deutschland verhandelt hat. "Wir sind erschüttert, dass Frau Merkel
erneut eine derart massive Kürzung der ländlichen Entwicklung
verhandelt hat", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.

Bioland fordert Bund und Länder auf, die Mittel für die ländliche
Entwicklung in der bisherigen Höhe zu sichern. "Anderenfalls endet
die Agrarreform für Biobetriebe und viele andere Höfe, die sich für
den Umwelt- und Naturschutz engagieren, in einem Desaster. Bund und
Länder müssen von der Option Gebrauch machen, 15 Prozent der
Gießkannenförderung zweckgebunden in Agrar-Umweltprogramme
umzuschichten", fordert Plagge. Gerade die ökologisch wirtschaftenden
Bauern und Umstellungsinteressierten brauchen ausreichend
ausgestattete Programme und Planungssicherheit über die nächsten
Jahre.

Im derzeit stattfindenden Trilog verhandeln das Europäische
Parlament, der Rat und die Kommission über die endgültige Gestaltung
der Agrarreform. Dabei geht es unter anderem um das Greening in der
Ersten Säule, bei dem sich ein Kompromiss abzeichnet. Auch hier
könnten dem ökologischen Landbau erhebliche Nachteile entstehen. Bis
zum 30. Juni sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

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