Europa-Terminvorschau vom 10. bis 16. Juni 2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 10. Juni

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 13.
Juni)

Das Parlament stimmt voraussichtlich am Mittwoch über das
Gemeinsame Europäische Asylsystem und eine Reform des
Schengen-Abkommens ab.

Ebenfalls am Mittwoch werden die Abgeordneten mit
Kommissionspräsident Barroso über die länderspezifischen Empfehlungen
der Kommission zu Haushalts- und Strukturreformen debattieren. Auf
der Tagesordnung stehen auch Vorschriften zur Kennzeichnung und zum
Inhalt von Säuglingsmilch (Dienstag)und die Verwendung von
Fluggastdaten bei der Untersuchung terroristischer und sonstiger
schwerwiegender Straftaten (Mittwoch). Das ausführliche Programm der
Sitzung finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments
http://www.europarl.europa.eu/portal/de. Die Debatte wird von Europe
by Satellite http://ots.de/Q0Nsk (EbS) übertragen.

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Verkehr, Telekommunikation und
Energie

Der Rat will sich auf Regelungen verständigen zur Meldung bei
Flugunfällen und -vorkommnissen, zur grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit bei Bahnsystemen sowie zu Anforderungen an
Schiffsausrüstung. Die genaue Tagesordnung finden Sie vorab auf der
Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de. Die
Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen.

Dienstag, 11. Juni

Berlin: iep-Mittagsgespräch mit dem EU-Sonderbeauftragten Reinicke

Beim regelmäßigen Mittagsgespräch des Instituts für Europäische
Politik iep spricht Dr. Andreas Reinicke, EU-Sonderbeauftragter für
den Friedensprozess im Mittleren Osten, über seine Aufgaben und
Herausforderungen. Zeit: 12.30 (ab 12.00 Uhr Imbiss), Ort: Maritim
Hotel, Stauffenbergstraße 26. Anmeldung per Email:
info@iep-berlin.de.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der Agenda stehen u.a. ein Aktionsplan für die europäische
Stahlindustrie, eine Reform der Flugverkehrskontrollen, Ansprüche bei
Kartellschäden und vereinfachte Kollektivklagen. Die vollständige
Agenda wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/ojOverview.cfm?CL=de&
veröffentlicht.

Straßburg: EU-Aktionsplan für Europas Stahlindustrie

Die europäische Stahlindustrie beschäftigt rund 360.000 Menschen
und macht einen Umsatz von rund 170 Milliarden Euro Umsatz.
Wirtschaftskrise, globaler Wettbewerb und steigende Rohstoffpreise
stellen die Branche vor große Herausforderungen. Der Aktionsplan soll
für Europas Stahlindustrie Innovationen, Wachstum und Arbeitsplätze
fördern. Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani wird die Vorschläge
um 16 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen, die live via Europe by
Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS)
übertragen wird. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Nähere
Informationen über die europäische Stahlindustrie finden Sie hier
http://ots.de/tHjoA

Straßburg: Reform der europäischen Flugverkehrskontrolle

Die Kommission präsentiert ihre Vorschläge, um die Reform der
europäischen Flugverkehrskontrolle zu beschleunigen. Durch den
kleinteilig geordneten europäischen Luftraum entstehen jedes Jahr
Extrakosten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wird die Vorschläge um 16.30 Uhr in
einer Pressekonferenz erläutern. Weitere Informationen zu diesem
Thema finden Sie auf der Webseite der EU-Kommission
http://ec.europa.eu/transport/modes/air/single_european_sky/.

Straßburg: Entschädigung für Opfer von Kartellrechtsverletzungen

Wer durch eine Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts geschädigt
wird, hat Anspruch auf Entschädigung. Die EU-Kommission will eine
Richtlinie vorlegen, mit der kartellrechtliche Schäden leichter
kompensiert werden können. Weitere Informationen zu diesem Thema
finden Sie hier
http://ec.europa.eu/competition/antitrust/actionsdamages/index.html.

Straßburg: Europäischer Standard für Kollektivklagen

Die EU-Kommission gibt eine Empfehlung ab, wie der Mechanismus von
Kollektivklagen in den einzelnen EU-Ländern einheitlicher
ausgestaltet werden könnte. Weitere Informationen dazu finden Sie auf
der Justizseite der Kommission
http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm. Alle
Pressekonferenzen werden live via Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) übertragen.

Mittwoch, 12. Juni

Brüssel: Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht

Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie vor, die den
automatischen Austausch von Steuerinformationen auf alle Einkommen
ausweiten würde. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wird den
Vorschlag um 12 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen, die live via
Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
(EbS) übertragen wird.

Nähere Informationen zum Thema finden Sie auf der Webseite
Kommission http://ots.de/9kxIV.

Donnerstag, 13. Juni

Potsdam: Europaministerkonferenz

Am 1. Juli 2012 hat das Land Brandenburg den Vorsitz der
Europaministerkonferenz (EMK) übernommen. Neben dem Bundesrat ist die
EMK zur Herstellung von gemeinsamen Positionen der Bundesländer das
wichtigste Gremium. Inhaltliche Schwerpunkte und nähere Informationen
zur Europaministerkonferenz finden Sie hier
http://www.europa.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.295976.de.

Brüssel: 112-"eCall"-Notruf-System für Autos

Die EU-Kommission schlägt vor, neue Pkw sowie Leichtfahrzeuge ab
2015 verpflichtend mit dem sogenannten "eCall-System" auszustatten.
Dieses System verbindet die Fahrzeuginsassen bei einem Unfall
automatisch mit Notfalldiensten und übermittelt den Standort des
Fahrzeuges an die Einsatzkräfte. Die EU-Vizepräsidenten Antonio
Tajani und Siim Kallas werden die Vorschläge bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz voraussichtlich um 12 Uhr vorstellen, die live via
Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
(EbS) übertragen wird. Hintergrundinformationen zum "eCall-System"
finden Sie hier http://ots.de/TLP79.

Brüssel: Energiekommissar Oettinger präsentiert Vorschläge zur
Sicherheit von Kernenergie

Wie können Europas Kernkraftwerke sicherer werden?

EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellt seine Vorschläge für
eine neue Richtlinie zur nuklearen Sicherheit vor, die auch die
Ergebnisse der Stresstests in europäischen Kernkraftwerken
berücksichtigen. Kommissar Oettinger wird den Vorschlag um 14 Uhr in
einer Pressekonferenz erläutern, die auch live via Europe by
Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS)
übertragen wird. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier
http://ec.europa.eu/energy/nuclear/safety/safety_de.htm.

Luxemburg: EuGH Schlussanträge zu biometrischen Daten in
Reisepässen

Einem deutschen Staatsbürger wurde kein neuer Reisepass
ausgestellt, da er die Erfassung seiner Fingerabdrücke verweigerte.
Der Mann klagte, da die EU-Regelung seiner Meinung nach das
Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten verletze. Das
Verwaltungsgericht möchte vom Gerichthof wissen, ob die
Verordnungsbestimmung gültig ist. Informationen zu diesem Fall finden
Sie auf der Webseite des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-291/12.

Freitag, 14. Juni

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten

Die EU-Außenminister werden gemeinsam mit den Ministern für Handel
über die geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA sowie mit
Kanada beraten. Die Tagesordnung wird auf der Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt
gegeben. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen.

Sonntag, 16. Juni

Athen: Vergabe des Europäischen Preises für Kulturerbe "Europa
Nostra"

30 Projekte haben dieses Jahr den EU-Preis "Europa Nostra" für die
Bewahrung des europäischen Kulturerbes gewonnen, darunter drei
deutsche: "Peenemünde Power Station", "Taut's Home" (Berlin) und
"Association for the Promotion of Art and Culture in the Eastern Part
of Germany (VKF)" (Berlin). Die vollständige Liste aller Preisträger
finden Sie hier http://www.europanostra.org/laureates-2013/.
Hintergrundinformationen zu "Europa Nostra" sind hier
http://www.europanostra.org/ abrufbar.

Pressekontakt:
Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de