VKU zur europäischen Strategie für Kunststoffabfälle / Verbot der Deponierung muss Priorität haben

Brüssel/Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
hat heute seine Stellungnahme zum "Grünbuch zu einer europäischen
Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt", bei der Europäischen
Kommission eingereicht. Der Verband fordert darin, den Rechtsrahmen
für den Umgang mit Kunststoffabfällen anzupassen.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir brauchen
umfassendere europaweit einheitliche Regelungen für die Entsorgung
von Kunststoffabfällen. Ziel muss sein, dass weniger und weniger
komplexe Kunststoffprodukte in Verkehr kommen, höherwertiges
Recycling möglich gemacht wird und die Deponierung recyclingfähiger
und energetisch verwertbarer Abfälle aus Gründen des Klima- und
Ressourcenschutzes verboten wird. Die derzeitigen europapolitischen
Rahmenbedingungen reichen nicht aus." Derzeit gibt es europaweit nur
zwei eher allgemeine Ziele: Die Getrenntsammlung von
Kunststoffabfällen muss bis spätestens 2015 eingeführt werden und das
Recycling von Kunststoffen, Papier, Metallen und Glas bis 2020 in
Summe mindestens 50 Prozent erreichen. Andere, konkrete Ziele
speziell für die Entsorgung von Kunststoffabfällen sind bisher nicht
definiert.

Aus Sicht des VKU sollten das Ökodesign von Produkten und ein
Verbot der Deponierung von Kunststoffabfällen in allen
EU-Mitgliedstaaten Priorität haben, damit Vermeidung,
Wiederverwendung, Recycling und Verwertung von Kunststoffen wirksam
unterstützt werden. Für diejenigen EU-Länder, in denen der
Deponierungsanteil noch sehr hoch ist, schlägt der VKU vor, Schritte
zur nachhaltigen Reduzierung und schließlich zur gänzlichen
Vermeidung der Deponierung von Kunststoffen vorzugeben.

Für die Verwertung sollte der jeweils ökonomisch und ökologisch
sinnvollste Weg gewählt werden. "Spezifische Zielvorgaben für das
Recycling von Kunststoffabfällen machen nur dann Sinn, wenn es auch
einen Absatzmarkt für die Sekundärkunststoffe gibt. Eine Verwendung
von Sekundärrohstoffen in der Produktion, deren Qualität weder
ökonomisch noch ökologisch gesichert ist, würde keinen Sinn machen",
so Reck. Die energetische Verwertung von Kunststoffabfällen ist in
einigen Fällen ökologisch und ökonomisch höherwertig als das
Recycling, etwa bei vielen kleinteiligen Mischkunststoffen. "Aus
diesem Grund wäre die Besteuerung der energetischen Verwertung von
Kunststoffabfällen kontraproduktiv", so Reck.

Hintergrund:

Mit dem am 07. März 2013 veröffentlichten "Grünbuch zu einer
europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt" hat die
EU-Kommission unionsweite Überlegungen zum zukünftigen Umgang mit
Kunststoffabfällen eingeleitet. Mit diesem Grünbuch sollen
umfangreiche Überlegungen darüber angestoßen werden, wie auf die
politischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Kunststoffabfällen
reagiert werden soll. Mit der gleichzeitig eingeleiteten Konsultation
möchte die EU-Kommission eruieren, wie Kunststofferzeugnisse während
ihres gesamten Lebenszyklus' nachhaltiger gestaltet und die
Auswirkungen von Kunststoffabfällen auf die Umwelt verringert werden
können. Im Mittelpunkt der Konsultation stehen Fragen zum Umgang mit
Kunststoffabfällen, speziell deren Verwertung durch Recycling. Auch
Fragen zur Abfallvermeidung und Reduzierung von Kunststoffabfällen
werden angesprochen.

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