 Stellungnahme von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB zum Urteil gegen Nichtregierungs-Organisationen, insbesondere der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten
Geschrieben am 04-06-2013 |
Berlin (ots) - "Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der
ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen die
Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die angeordnete
Schließung des Büros der Stiftung in Kairo", erklärte heute Dr.
Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Vorstandes der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
"Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die
Konrad-Adenauer-Stiftung, wie die anderen in Ägypten vertretenen
deutschen politischen Stiftungen auch, in der Vergangenheit stets auf
der Basis von Recht und Gesetz gearbeitet hat. Ich gehe davon aus,
dass gegen die unhaltbaren Urteilsgründe Revision eingelegt werden
wird. Das ist allein schon deshalb notwendig, weil die Arbeit der
politischen Stiftungen im Kern in der Kooperation mit
zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Förderung von Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft besteht. Sie ist im Übrigen
erst kürzlich auf höchster politischer Ebene durch die Aufnahme der
Konrad-Adenauer-Stiftung in das deutsch-ägyptische Kulturabkommen
bestätigt und bekräftigt worden. Auch deshalb ist das Urteil
unbegreiflich."
Gerhardt weiter: "Die Verantwortlichen in Ägypten sollten alles
unternehmen, um wieder sichere Arbeitsbedingungen für die Tätigkeit
der politischen Stiftungen zu schaffen. Sie sollten erkannt haben,
dass die Arbeit der Stiftungen zutiefst im gemeinsamen
ägyptisch-deutschen Interesse liegt."
Pressekontakt:
i.V. Boris Eichler
Referent
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Redaktion der Freiheit
Reinhardtstraße 12
10117 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 28 87 78 59
Fax: +49 (0) 30 28 87 78 49
boris.eichler@freiheit.org
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
467562
weitere Artikel:
- Trierischer Volksfreund: Außenpolitische Grundsatzrede von Peer Steinbrück - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 05.06.2013 Trier (ots) - Wer gedacht, gehofft oder befürchtet hatte, Peer
Steinbrück würde bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede patzen,
wurde gestern eines Besseren belehrt. Dieses Metier kann er auch,
souverän sogar. Er hat klare Schwerpunkte und Wertmaßstäbe. Und er
kennt sich aus. Da Außenpolitik zunehmend im Kanzleramt gemacht wird
und der Außenminister zum Grüßaugust mutiert, ist das schon mal eine
wichtige Voraussetzung, um die Spitze der Regierung beanspruchen zu
können.
Klar geworden ist gestern aber auch, dass Steinbrück mehr...
- Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Die Kanzlerin und das Hochwasser /
Heuchlerische Diskussion Minden (ots) - Darf eine Bundeskanzlerin, ein Ministerpräsident
oder überhaupt ein prominenter gewählter Verantwortungsträger in
(Vor-)Wahlkampf-Zeiten Katastrophengebiete besuchen und darüber
Berichte zulassen. Die ziemlich absurde Frage stellen heißt sie
beantworten: Selbstverständlich ja, was denn sonst? Die aktuelle
Diskussion um die Hochwasserfotos von Angela Merkel, gern garniert
mit dem Hinweis auf die erfolgreiche Deichgraf-Inszenierung ihres
Vorgängers Gerhard Schröder in vergleichbarer Lage vor elf Jahren,
ist genauso mehr...
- neues deutschland: Solidarität? Berlin (ots) - Unbürokratische Finanzhilfen verspricht die
Bundeskanzlerin den Hochwasseropfern. Die Botschaft: Man ist
solidarisch, wenn es die Nachbarn trifft. Abgesehen vom eher
bescheidenen Budget der geplanten Hilfe ist es mit der Solidarität
beim Hochwasserschutz nicht gar so weit her. Katastrophenschutz ist
Ländersache. Und da herrscht das Sankt-Florians-Prinzip (Lieber Gott,
mach, dass mein Nachbar absäuft und nicht ich). Natürlich weiß auch
jeder Politiker, dass Flüsse talwärts fließen. Bei der Vorsorge
allerdings spielt mehr...
- neues deutschland: Warnung vor jahrelanger Rechtsunsicherheit bei Wohnkosten-Verordnung Berlin (ots) - Angesichts der Revisionsankündigung von Berlins
Sozialminister Mario Czaja (CDU) äußerten die Opposition und
Interessenvertreter gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe) Befürchtungen vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten
über Wohnzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher. Czaja will ein Urteil des
Landessozialgerichts vor das Bundessozialgericht in Kassel bringen,
das die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) zu kippen schien. Die darin
vorgesehene Heizkostenpauschale verzerre die Richtwerte für die
Gesamtkosten, mehr...
- Rheinische Post: Blitzer-Show absetzen
= Von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - Zum vierten Mal fand gestern der sogenannte
"Blitz-Marathon" statt. Seitdem die Polizei verstärkt gegen die Raser
vorgeht, ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich zurückgegangen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertet dies als Bestätigung für
seinen Kurs. Verantwortlich für die positive Entwicklung sind dabei
aber weniger die Aktionstage, sondern der Anstieg des täglichen
Kontrolldrucks. So gab es 2012 insgesamt 1,7 Millionen Radarmessungen
- rund 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Es kommt auf Nachhaltigkeit an
- mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
