 neues deutschland: Warnung vor jahrelanger Rechtsunsicherheit bei Wohnkosten-Verordnung
Geschrieben am 04-06-2013 |
Berlin (ots) - Angesichts der Revisionsankündigung von Berlins
Sozialminister Mario Czaja (CDU) äußerten die Opposition und
Interessenvertreter gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe) Befürchtungen vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten
über Wohnzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher. Czaja will ein Urteil des
Landessozialgerichts vor das Bundessozialgericht in Kassel bringen,
das die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) zu kippen schien. Die darin
vorgesehene Heizkostenpauschale verzerre die Richtwerte für die
Gesamtkosten, argumentierten die Richter. Die Revision sei nur ein
Anfang, meint Kay Füßlein, Rechtsanwalt in einem weiteren
entscheidenden WAV-Prozess im Februar dieses Jahres. "Die Richter
haben angedeutet, dass es weitere Berechnungsfehler gibt." Ein
abschließendes Ergebnis sei wohl erst "in ein paar Jahren" zu
erwarten. "Die Revision ist eine schwierige Entscheidung, weil wir
nun über Jahre Rechtsunsicherheit haben werden", ist auch Elke
Breitenbach, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN, überzeugt. Das
bedeute mehr Klagen und "Land unter" bei den Sozialgerichten. "Statt
die lange kritisierten Richtwerte anzupassen, gibt es jetzt
Stillstand. Damit ist niemandem gedient", sagt Eva Willig,
Mietaktivistin und Gründerin der "Kampagne gegen Zwangsumzüge".
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neues deutschland
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