 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP gegen soziale Wohltaten
Zurück zu den Wurzeln
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 03-06-2013 |
Bielefeld (ots) - Dass die CDU ihre sozialpolitische Ader entdeckt
hat und diverse soziale Wohltaten für die nächste Wahlperiode in
Aussicht stellt, kommt der FDP wie gerufen. Einen größeren Gefallen
hätten die Christdemokraten dem liberalen Koalitionspartner gar nicht
tun können. Denn das bietet der FDP die Möglichkeit, in klarer
Abgrenzung zur Union das eigene Profil zu schärfen.
Wirtschaftspolitische Vernunft gegen unfinanzierbare soziale
Wundertüte - gegen diese Rollenzuweisung haben die Liberalen nicht
das Geringste einzuwenden. Das kommt ihnen auch deshalb wie gerufen,
weil in jüngster Zeit selbst bei den eigenen Anhängern der Verdacht
aufgekeimt war, auch Liberale seien bereits von der Merkel'schen
Sozialdemokratisierung angesteckt. Schließlich tritt die FDP
neuerdings für die Ausdehnung von Lohnuntergrenzen ein, was gerade
den Marktliberalen gar nicht zusagt. Doch jetzt stemmt sich die FDP
gegen eine Ausweitung des Sozialstaats. Finanzielle Spielräume wollen
die Liberalen nutzen, um ihr Lieblingsthema Steuerentlastung zu
befördern. Die FDP kehrt zu ihren Wurzeln zurück. Aber auch die
Liberalen haben dazugelernt und die Höhe ihrer Versprechungen
hinuntergeschraubt: Nur noch in kleinen Häppchen soll es Entlastungen
für die Bürger geben. Dafür soll aber der "Soli" schon vor dem Jahr
2019 fallen. Davon hält Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
allerdings gar nichts. Das klingt so, als ob der altbekannte Streit
zwischen Schäuble und der FDP weitergehen würde, falls Schwarz-Gelb
im September in die Verlängerung gehen sollte. Die Liberalen dürfen
sich keinen Illusionen hingeben: Sollte es bei Schwarz-Gelb bleiben,
säßen dieses Mal von vornherein CDU und CSU am längeren Hebel. Denn
ein Ergebnis von 14,6 Prozent wie 2009 wird es für die FDP 2013 nicht
geben - darauf könnte man jetzt schon wetten.
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