Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Deutschlands Außenpolitik

Bielefeld (ots) - Der Krieg in Syrien entwickelt sich zum Testfall
der Führungspartnerschaft, die Deutschland schon seit langem an der
Seite der USA anstrebt. Bisher hatten die USA diesen Wunsch höflich
registriert, aber nicht allzu viel darauf gegeben. Das ungeschickte
Taktieren des damals neuen Außenministers Guido Westerwelle in Sachen
Libyen versetzte den Bemühungen einen Rückschlag. Das Verhältnis zu
Hillary Clinton war in der Folge von geschäftlicher Kühle geprägt.
Nicht herzlich. Und schon gar keine Partnerschaft. Westerwelle
bemühte sich mit dem Eifer seines Ziehvaters Hans Dietrich Genscher
darum, den Eindruck zu korrigieren, den sein tollpatschiger Start
hinterlassen hatte. Dass er nun fast überschwänglich vom
europafreundlichen US-Außenminister John Kerry im State Department
willkommen geheißen wird, zeigt, wie weit er in seinem Bemühen
gekommen ist. Die neue Aufmerksamkeit in Washington verdankt der
Minister aber auch den Umständen. Der Bürgerkrieg in Syrien macht die
Deutschen zu wertvollen Partnern, die US-Präsident Obama und sein
umsichtiges Führungsteam zu schätzen wissen. Insbesondere im
Verhältnis zu Russland, das als Schutzmacht Syriens eine
Schlüsselrolle für eine diplomatische Lösung des Konflikts spielt.
Wenn überhaupt jemand Einfluss auf Moskau hat, sind es die Deutschen.
Deswegen übernahm Westerwelle bei der Pressekonferenz mit Kerry die
Aufgabe, Moskau vor der Lieferung der S-300-Raketen-Abwehrsysteme zu
warnen. Seine Mahnung lautete: »Gefährdet nicht die Konferenz in
Genf.« Kerry versicherte seinerseits, er werde die widerspenstigen
Rebellen schon an den Verhandlungstisch holen. Waffenhilfe gebe es
vorher ohnehin nicht. Die politische Schnittmenge der Partner besteht
darin, dass es keine militärische Lösung des Konflikts gibt. Diktator
Bashir al-Assad wird als Hauptverantwortlicher für das Blutvergießen
ausgemacht. Das adelt aber nicht automatisch die zersplitterten
Rebellen. Kerry und Westerwelle sehen klar, dass diese nicht Damaskus
sondern Jerusalem im Visier haben. Wenn die Minister über Syrien
sprechen, denken sie das Thema Israel mit. Das gilt auch für die
Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran, bei denen Deutschland
mit am Tisch sitzt. Die Sicherheit Israels liegt US-Amerikanern wie
Deutschen am Herzen und dient als strategische Richtschnur. Deshalb
wird die mögliche Lieferung der technisch weit entwickelten
S-300-Raketen ebenso als Problem gesehen wie die nukleare Bewaffnung
Irans. Beides brächte das Kräfteverhältnis in der Region bedenklich
aus dem Lot. Der enge transatlantische Schulterschluss hilft, aus
einer verfahrenen Situation das Beste zu machen. Die eigentliche
Bewährungsprobe der Führungspartnerschaft wartet, wenn die
Kombination aus Sanktionen mit Biss und Diplomatie scheitert und der
Region ein Flächenbrand droht. Westerwelle steht dann vor einer
schwierigen Entscheidung.

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