DER STANDARD - Kommentar "Westliches Wunschdenken" von Alexandra Föderl-Schmid

Erfahrungen nach dem Arabischen Frühling und Irak:
Regimewechsel reichen nicht - Ausgabe vom 1.6.2013

Wien (ots) - Die Hoffnungen des Westens nach dem Arabischen
Frühling auf eine liberalere Gesellschaft, auf mehr Bürgerrechte und
eine größere Pressefreiheit haben sich nicht erfüllt. Wer den
Kollegen aus diesen Ländern wie jüngst beim Weltkongress des
International Press Institute (IPI) in Jordanien zuhörte, muss zum
Schluss kommen: Wenig ist besser, vieles sogar schlimmer geworden.
Zahlen zeigen, dass die jetzigen Regierungen noch schärfer als
frühere Regime gegen Journalisten vorgehen. In Ägypten gab es unter
Präsident Hosni Mubarak in 30 Jahren 1200 Verfahren gegen
Journalisten, allein in der Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen im
Vorjahr wurden 12.000 Fälle bei Gericht registriert, seit dem
Amtsantritt des Muslimbruders Mohammed Morsi noch einmal so viele. In
Tunesien, wo die Aufstände ihren Ausgang nahmen, berichteten
Journalisten im Vorjahr beim Unesco-Pressefreiheitstreffen über
Zensur und Einschüchterungen. Allein im April werden aus Tunesien
mehr als 53 Verfahren gegen Medienvertreter berichtet. Auch im Jemen
und in Bahrein wird verstärkt gegen Journalisten vorgegangen, in
Jordanien will man Internet-Dienste stärker regulieren. Was in Syrien
genau vor sich geht, wissen nicht einmal Kollegen, die aus diesem
Land Berichte in alle Welt senden. 39 Journalisten sind im Vorjahr
allein in Syrien umgekommen. Mit erstaunlicher Offenheit gaben beim
Kongress in Amman einheimische Journalisten, aber auch Mitarbeiter
von renommierten Medien wie der BBC zu, dass sie kein klares Bild von
der Situation im Land haben. Denn es sei unmöglich, beide Seiten in
dem Konflikt anzuhören. Wenn sich Menschen, die vor Ort sind,
außerstande sehen, ein Urteil abzugehen, wie sollten dann Diplomaten,
Militärs und Politiker Entscheidungen treffen können? Auch bei den
syrischen Oppositionskräften ist nicht klar: Wer sind die Guten - und
kann ein Eingreifen des Westens gutgehen? Großbritannien und
Frankreich, die schon in Libyen und Mali eingegriffen haben, haben
gegen den Widerstand von Ländern wie Österreich ein Ende des
EU-Waffenembargos erzwungen und damit den Anspruch einer gemeinsamen
EU-Außenpolitik desavouiert. Briten und Franzosen wollen sich als
globale Krisenmanager bewähren und jene Lücke füllen, die die
zögerlichen USA in der arabisch-muslimischen Welt gelassen haben.
Französische Spezialeinheiten üben laut Medienberichten bereits in
Jordanien für einen Einsatz in Syrien. Dass Russland mit der
angekündigten Lieferung von Kampfflugzeugen und Abwehrraketen
Position an der Seite von Bashar al-Assad bezogen und auf die
EU-Entscheidung reagiert hat, macht die Lage noch explosiver. Die
Opposition ist zersplittert und hat sich mit ihren Bedingungen zur
Teilnahme an der Syrien-Friedenskonferenz ins Abseits manövriert.

Die Erfahrungen nach dem im Dezember 2010 begonnenen Arabischen
Frühling und dem 2001 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush
ausgerufenen und vor kurzem von seinem Nachfolger Barack Obama
offiziell beendeten "Krieg gegen den Terror" zeigen, dass sich nicht
immer alles einfach zum Guten wendet, wenn Diktatoren abgesetzt und
ausländische Soldaten zur Befriedung in ein Land geschickt werden.
Das ist Wunschdenken des Westens - die Wirklichkeit in Ägypten,
Libyen, Tunesien und erst recht im Irak und in Afghanistan sieht
anders aus.

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