(Registrieren)

Rösler erntet Proteststurm im Internet / Campact: "Weigerung, Unterschriften gegen Wasserprivatisierung persönlich entgegen zu nehmen ist ein klassisches Eigentor"

Geschrieben am 31-05-2013

Berlin (ots) - Die Weigerung von Bundeswirtschaftsminister Philipp
Rösler (FDP), eine an ihn gerichteten Online-Petition von über
242.000 Bürgerinnen und Bürgern persönlich oder durch einen seiner
Staatssekretäre entgegen zu nehmen, sorgt für einen Sturm der
Entrüstung im Internet. In der Petition des Kampagnennetzwerks
Campact wird gefordert, die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie
über die Konzessionsvergabe auszunehmen, über die zur Zeit im
Trilog-Verfahren zwischen EU-Kommission, Europaparlament und
Ministerrat verhandelt wird. Röslers Verhalten sorgt auch deshalb für
Kopfschütteln, weil Campact-Unterschriftenlisten in der Regel von
Politikern persönlich angenommen werden, so zum Beispiel von Wolfgang
Schäuble, Ilse Aigner, Peter Altmaier, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Alexander Dobrindt, Winfried Kretschmann
oder Hannelore Kraft.

Dazu Campaignerin Maritta Strasser: "Ich habe mein Unverständnis
darüber, wie ein Politiker in einem Wahljahr für das Anliegen von
hunderttausenden von Bürgern einfach nicht zu sprechen sein kann auf
unserem Blog veröffentlicht und bin von der Resonanz schlicht
überwältigt. Zehntausende Leser innerhalb weniger Stunden, Tweets und
Retweets von namhaften Bloggern und Twitterern, das scheint einen
Nerv getroffen zu haben. Ich glaube Rösler ist schlecht beraten, sich
dem Dialog in dieser Weise zu verweigern. Damit hat er ein
klassisches Eigentor geschossen."

Die Kampagne gegen den Zwang zur Privatisierung der
Wasserversorgung durch die geplante EU-Richtlinie ist eine der am
stärksten unterstützten Kampagnen von Campact. Campact-Aktive
engagieren sich nicht nur mit ihrer Unterschrift. Im Rahmen einer
Telefonaktion haben sie in dieser Woche etwa 1.000 Anrufe im
Bundeskanzleramt, im Bundeswirtschaftsministerium und in der
Bayerischen Staatskanzlei getätigt, um ihrem Anliegen Nachdruck zu
verleihen. "Am Beispiel Wasserprivatisierung, die laut Umfragen etwa
80 Prozent der Menschen ablehnen, wird die Bürgerferne der aktuellen
Regierungspolitik überdeutlich. Es ist Druck im Kessel. Die Leute
wollen sich Gehör verschaffen," so Strasser.



Pressekontakte:
Maritta Strasser, Campaignerin, strasser@campact.de,
mobil 0170 7310897
Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de,
mobil 0151 2684 6893

Überblick über Reaktionen im Internet (pdf): bit.ly/19smn5W


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

466829

weitere Artikel:
  • Anrufe bei der Arbeitsagentur ab jetzt gebührenfrei - neue Service-Rufnummern ab 1. Juni 2013 Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt zum 1. Juni neue gebührenfreie Service-Rufnummern ein. Bisher waren die Arbeitsagenturen und Familienkassen unter kostenpflichtigen Rufnummern mit der Vorwahl 0180 1 erreichbar. Künftig können Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkunden aus allen deutschen Festnetz- und Handynetzen kostenlos anrufen. "Dies ist für uns ein wichtiger Schritt zu mehr Kundenfreundlichkeit" betont Raimund Becker, Vorstand der BA. "Vor allem Handynutzer mussten für ein Telefonat in der Vergangenheit mehr...

  • Europa-Terminvorschau vom 3. bis 9. Juni 2013 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich! Montag, 3. Juni Berlin: Expertengespräch "Wie geht es wirtschaftlich weiter mit Europa?" Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt zu einer Diskussion mehr...

  • Altmaier rechnet weiter falsch / Kommentar von Greenpeace Energy zu den Aussagen des Bundesumweltministers über die Kosten der Energiewende Hamburg (ots) - Zum aktuellen Interview von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Mitteldeutschen Zeitung, in dem der Minister die Kosten der Energiewende mit einer Billion Euro beziffert und Berechnungen, die vermiedene Umweltschäden miteinbeziehen, als unseriös bezeichnet, erklärt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik der Energie-Genossenschaft Greenpeace Energy: "Altmaiers Billion-Rechnung ist falsch und skandalös. Der Bundesumweltminister rechnet immer dreister, summiert erneut falsche Kosten und verschweigt die mehr...

  • Sahra Wagenknecht: Merkel zerstört Zukunft Europas Berlin (ots) - "Angela Merkel ist die neoliberale Hardlinerin Europas und diktiert dem Kontinent die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialausgaben. Die Bundeskanzlerin ist damit für die anhaltende Rezession und den Rekordanstieg der Arbeitslosenzahlen in der Eurozone mitverantwortlich. Diese Politik im Dienst der Konzerne und Banken zerstört auf Dauer das gemeinsame Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone und die Diskussion über einen Wirtschaftspräsidenten. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende mehr...

  • Johanna Voß: Bürgerforum zur Endlagersuche ist eine Farce Berlin (ots) - "Was Bundesumweltminister Altmaier den Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen mit dem heutigen Endlager-Symposium vor die Nase setzt, ist eine Farce", kommentiert Johanna Voß, Mitglied im Umweltausschuss und im Untersuchungsausschuss Gorleben für die Fraktion DIE LINKE, das heute beginnende Bürgerforum zur Endlagersuche. Voß weiter: "Die Marschrichtung in der Atompolitik, von oben zu entscheiden, verfolgt Altmaier weiter. Die Koalition hat längst, zusammen mit SPD und Grünen, einen Gesetzesentwurf zur Endlagersuche mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht