BERLINER MORGENPOST: Endlich sachlich über Strom streiten Claudia Ehrenstein über die Suche von Umweltminister Altmaier nach einer gesetzlichen Strompreisbremse

Berlin (ots) - Es ist ja eigentlich eine gute Nachricht für die
Verbraucher, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch
einmal einen neuen Anlauf nehmen will, um einen weiteren Anstieg der
Strompreise doch noch zu begrenzen. Sein Angebot an
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ohne
Tabus nach einer parteiübergreifenden Lösung zu suchen, klingt
versöhnlich - war Altmaier doch mit seinen Vorschlägen für eine
Strompreisbremse erst vor wenigen Wochen beim Energiegipfel von Bund
und Ländern am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Und auch in
den eigenen Reihen hatte er kaum Unterstützung bekommen. Doch schon
die ersten Reaktionen auf Altmaiers Vorstoß zeigen, wie zerstritten
die Parteien in der Frage einer Strompreisbremse sind. Die SPD hält
an ihrer Forderung fest, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken,
wohl wissend, dass nicht garantiert werden kann, dass die
Entlastungen auch tatsächlich beim Verbraucher ankommen. Unklar ist
auch, wie eine solche Maßnahme gegenfinanziert werden soll. Die
Grünen erneuern ihren Vorschlag, die Ausnahmen für die Industrie bei
der Ökostromumlage auf den Stand vor 2009 zurückzuführen. Dadurch
könnten bis 1,6 Milliarden Euro im Jahr gespart und der Strompreis um
etwa 0,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Doch die Grünen
wissen auch, dass Altmaier in diesem Punkt zwar auf ihrer Seite
steht, die FDP aber einem solchen Schritt niemals zustimmen würden.
Die FDP wiederum will wie die SPD die Stromsteuer senken. So gibt es
zwar verschiedene Schnittmengen zwischen den Parteien, für einen
gemeinsamen Beschluss aber hat es bislang nicht gereicht. Und es ist
auch kein Anzeichen erkennbar, dass sich die Regierung bis zur
Sommerpause noch auf einen Kompromiss einigen könnte, der dann im
rot-grün dominierten Bundesrat auch noch eine Mehrheit fände. Es
sieht ganz so aus, als wären die Verbraucher wieder einmal die
Dummen, die sich auf weiter steigende Strompreise einstellen müssen.
Vielen dürfte daher der frühere Umweltminister Klaus Töpfer aus der
Seele sprechen, der allen Parteien in der Diskussion über die
Strompreise und ihre sozialen Wirkungen einen "Mangel an Redlichkeit"
vorwirft. Wenn es um die Frage geht, ob die Energiewende für die
Armen in Deutschland unbezahlbar werde, wird derzeit in der Tat nicht
sach- sondern zielgruppengerecht argumentiert. Dabei wäre es so
wichtig, wenn Bundesregierung und Opposition die von Altmaier
angestoßene Debatte jetzt nicht für Scheindebatten und
Wahlkampfgetöse missbrauchen, sondern sich ernsthaft bemühen würden,
noch vor der Sommerpause kurzfristig eine wirksame Strompreisbremse
zu verabschieden. Denn nur so können sie bei den Verbrauchern wieder
mehr Zustimmung für die Energiewende erlangen. Und nur so gewinnen
sie auch die nötige Zeit, um das erneuerbare Energiengesetz (EEG) so
grundlegend zu reformieren, das die Strompreise in Zukunft nicht
wieder unkontrolliert aus dem Ruder laufen können.

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