 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Drei-Prozent-Hürde für Europawahl
Vielfalt als Makel
MATTHIAS BUNGEROTH
Geschrieben am 17-05-2013 |
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht könnte demnächst
wieder Arbeit bekommen. Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien
bis auf die Linke ihre Absicht wahr machen, für künftige Wahlen zum
Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Klausel einzuführen, will
die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dagegen vor ebenjenes
höchste deutsche Gericht ziehen. Ein Widerstand, der ebenso absehbar
wie aus Sicht kleinerer Parteien verständlich ist. Denn im November
2011 hatte der 2. Senat des Verfassungsgerichts in Karlsruhe die im
deutschen Europawahlrecht bis dahin verankerte Fünf-Prozent-Hürde
hauptsächlich mit der Begründung aufgehoben, das Europäische
Parlament wähle keine Regierung, die auf eine ständige Unterstützung
durch eine Parlamentsmehrheit angewiesen sei. Es ist nicht erkennbar,
warum dasselbe Gericht über eine Drei-Prozent-Hürde nun anders
befinden sollte. Das Argument der etablierten Bundestagsparteien, man
sorge sich um die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments, mutet
vorgeschoben an. Möglicherweise hat man einfach Angst, einige gut
dotierte Abgeordnetenposten durch Konkurrenz kleinerer Parteien zu
verlieren. Schon heute sind wechselnde Mehrheiten in dem aktuell 754
Mitglieder zählenden Parlament an der Tagesordnung. Und das ist auch
gut so. Europa lebt von der Vielfalt, sie ist kein Makel. Und das
sollte sich auch in seinem Parlament ausdrücken dürfen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
464631
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Skandale belasten US-Präsidenten
Obamas schlimmste Woche
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Weder der Provokateur mit dem dubiosen
Haarschnitt in Pjöngjang noch der Menschenschlächter Assad in Syrien
noch die unbelehrbaren Mullahs in Teheran haben das geschafft: Barack
Obama erlebt die schlimmste Woche seit seinem Einzug ins Weiße Haus
2009. Drei innenpolitische Skandale brauen sich zu einer politischen
Schlechtwetterfront zusammen, die dem amerikanischen Präsidenten die
noch junge zweite Amtszeit vollständig verhageln kann. Den Anfang
machte die Tragödie von Bengasi. Beim letzten Jahrestag der Anschläge mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Langer schwerer Weg / Kommentar zu Endlagersuche Mainz (ots) - Die Frage nach den Kosten ist diesmal ausnahmsweise
die kleinste: Es kann keinen Zweifel daran geben, dass es die
Energieversorger sind, die zwei Milliarden Euro für die neue Suche
nach einem Atommüll-Endlager tragen müssen. Wer sonst? Schlimm genug,
dass der Steuerzahler für das Desaster im undichten Lager Asse mit
mutmaßlich vier Milliarden zur Kasse gebeten wird, weil
Schadensverursacher nicht mehr greifbar sind. Ein Kind, das heute
zwei Jahre alt ist, wählt 2029 als Erstwähler den Bundestag, der 2031
über Endlagerstandorte mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Atomendlager-Suchgesetz Bielefeld (ots) - Das Wort »historisch« ist groß, im Zusammenhang
mit der Suche nach einem Atomendlager aber sicher zutreffend. Nur:
der überparteiliche Konsens auf dem Weg dorthin ist noch längst nicht
in so trockenen Tüchern, wie es Bundesumweltminister Peter Altmaier
mit dem Ausspruch vom »historischen Durchbruch« glauben machen will.
Dabei ist der Forderungskatalog der rot-grünen Landesregierung in
Schleswig-Holstein, unterstützt von den Bundesparteien, in diesem
Fall nicht als Wahlkampfmanöver zu werten. Auf wasserdichte Zusagen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Homosexualität Bielefeld (ots) - Die schrille Art, in der Homosexuelle jährlich
ihren Christopher Street Day feiern, ist nicht jedermanns Geschmack.
Das muss es auch nicht sein. Schließlich gibt es ebenso Menschen, die
um Karneval oder Schützenfeste einen Bogen machen. Doch wer nicht
mitmacht, sollte mindestens Toleranz üben. Jeder darf nach seiner
Façon selig werden, sagte Friedrich der Große schon vor 250 Jahren.
Erreicht wurde viel, doch nicht alles. Sicher, verglichen mit
Russland, der Ukraine und Arabien können sich Schwule und Lesben in
Westeuropa mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zu Israel Ulm (ots) - Der erste Augenschein deutete auf einen Arbeitsbesuch
von Außenminister Guido Westerwelle in Israel, wie es sie in den
vergangenen Jahren schon des Öfteren gegeben hat: politische
Gespräche hinter verschlossener Tür, demonstrative Freundlichkeiten
draußen vor laufenden Kameras. Neben dem obligatorischen Händedruck
durfte auch der Satz, in diesen schwierigen Zeiten stehe Deutschland
an der Seite Israels, nicht fehlen. Doch es ist genau diese
Einleitung zum bekannten Solidaritätsbekenntnis, die die besondere
Situation mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
