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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Bespitzelungs-Affäre in den USA: "Reinen Tisch machen"

Geschrieben am 15-05-2013

Regensburg (ots) - Seit Dwight D. Eisenhower machte jeder
wiedergewählte Präsident im Weißen Haus dieselbe Erfahrung. Statt die
eigene Agenda voranzutreiben, finden sie sich in der Defensive
wieder. Entweder weil sie unvorhersehbare Umstände dazu zwangen oder
hausgemachte Probleme lahmlegten. Nun droht auch Barack Obama der
Fluch der zweiten Amtszeit. Nach nur vier Monaten scheint der
Präsident die Kontrolle über seine Agenda verloren zu haben. Zum
größten Teil unverschuldet. Sandy Hook, Boston oder die Krise in
Syrien hat er sich genauso wenig ausgesucht wie die autonomen
Entscheidungen des Justizministeriums bei der Beschnüffelung von
Journalisten und die Schikanen des IRS gegen konservative
Organisationen. Dem Präsidenten lässt sich auch nicht der anhaltende
Blockadekurs der Republikaner im Kongress anlasten, der einen
Haushaltskompromiss oder die Reform der Waffengesetze unmöglich
macht. Obama muss dennoch mehr tun als bloß seinen Frust darüber zu
ventilieren. Mit der scheibchenweisen Abgabe von Informationen heizt
er die Paranoia seiner Gegner nur an. Wenn er in dem Strudel nicht
absaufen will, muss er so bald wie möglich reinen Tisch machen.
Autor: Thomas Spang



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de


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