 Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Nervosität hilft der Union nicht
Geschrieben am 12-05-2013 |
Ravensburg (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl steigt der
Pulsschlag der Parteien, auch in der CDU und CSU. Da werden kleine
Fragen plötzlich groß, da kommen haufenweise Empfehlungen an die
Parteispitze wie jene, sich endlich die AfD, die Anti-Euro-Partei
vorzuknöpfen. Diejenigen, die dies fordern, vernachlässigen die alte
politische Regel, dass jede Form von Aufmerksamkeit, auch der
Angriff, den Ruhm desjenigen mehrt, der dadurch in die Schlagzeilen
kommt. "Noch nicht mal ignorieren", das Rezept, das Merkel gegenüber
der AfD verfolgt, ist deshalb das einzig Richtige aus Unions-Sicht.
Richtig ist allerdings auch, dass sie die Schuldenkrise mehr
thematisieren und mehr erklären muss. Dass sie den Euro nicht nur in
ihrem politischen Handeln, sondern auch verbal verteidigen muss.
Wolfgang Schäuble tut dies. Er ist überhaupt ein schlauer Mann. Er
weiß - und da ist man bei einer weiteren Baustelle der Union - dass
das Bundesverfassungsgericht in Kürze ziemlich sicher die steuerliche
Gleichstellung von homosexuellen Paaren verlangen wird. Statt wie das
Kaninchen auf die Schlange zu starren, schlägt Schäuble politisches
Handeln vor. Eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum
Familiensplitting wäre ein guter Ausweg für die Union. Das ist kein
neuer, aber ein kluger Vorschlag. Denn es kann steuerlich nicht darum
gehen, welches Geschlecht Eltern haben, sondern darum, welche
Verantwortung sie für die Familie übernehmen, was sie leisten. Weit
gewichtiger als die überschaubare Anzahl homosexueller Paare mit
Kindern ist die steigende Zahl Alleinerziehender. Auch sie würden in
einem Familiensplitting, anders als beim Ehegattensplitting,
Aufmerksamkeit erfahren.
Natürlich müssen bestehende Ehen, die auf das Einverdiener-Modell
oder das Splitting bei sehr unterschiedlichen Einkommen vertraut
haben, geschützt werden. Aber sicher ist auch, dass ein
Familiensplitting langfristig nicht nur den gesellschaftlichen
Realitäten, sondern vor allem den in ihnen aufwachsenden Kindern
zugute käme - und um die muss es in erster Linie gehen.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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