Badische Neueste Nachrichten: Abstimmung ohne Wert

Karlsruhe (ots) - Die gestrige Bürgerbefragung zum Nationalpark
ist eine Abstimmung ohne Wert, weil sie keinen Rückschluss auf die
Akzeptanz des Großschutzgebietes in der betroffenen Region zulässt.
Das Ergebnis zeigt lediglich, dass es die Kritiker des Vorhabens aus
der Holz- und Sägeindustrie teilweise geschafft haben, die Menschen
in etwa einem Viertel der Kommunen im Suchraum zu verunsichern. Diese
sieben Gemeinden sind nicht repräsentativ für die gesamte
Nationalpark-Region: Es sind lediglich die Protesthochburgen, in
denen sich die seit vielen Generationen vom Wirtschaftswald lebenden
Menschen einfach schwer tun mit dem Gedanken, die Natur sich selbst
zu überlassen. Von diesem psychologischen Problem einiger weniger
darf aber nicht die politische Grundsatzentscheidung abhängig gemacht
werden. Wären gestern auch die ebenfalls betroffenen Bürger in
Gernsbach, Baden-Baden, Bühl und Achern befragt worden, hätte es ein
klares Ergebnis zugunsten des Nationalparks gegeben. Dies beweist die
aktuelle Emnid-Umfrage des World Wide Fund for Nature, nach der
lediglich 28 Prozent der Einwohner in den fünf betroffenen Land- und
Stadtkreisen das Schutzprojekt ablehnen, während 52 Prozent Ja sagen.
Diese Zahlen muss der Landtag in die Waagschale werfen, wenn er im
Herbst über den Nationalpark abstimmt. Und die klare Aussage der
Gutachter, dass die Chancen deutlich höher sind als die Risiken. Eine
Erkenntnis, die bei fast allen politischen Parteien angekommen ist.
Nur die FDP verweigert sich der klaren Faktenlage, obwohl der von den
Liberalen stets gehegte Tourismus im Nordschwarzwald ganz dringend
eine Vitalspritze benötigt. Für die grün-rote Landesregierung zeigt
die gestrige Bürgerbefragung, dass ihre Politik des Gehörtwerdens
Grenzen hat. Vielen Interessengruppen geht es nicht darum, gehört zu
werden - nein, sie wollen erhört werden. In der Nationalparkdebatte
zeigte sich von Anfang an, dass an einem Dialog nur die Befürworter,
nicht aber die Gegner interessiert waren. Emotionen statt Fakten, war
ihre erklärte Devise. Gegen diese Haltung, die sich auch bei anderen
umstrittenen Themen zeigt, hilft nicht ein Mehr an direkter
Demokratie, sondern oft nur der Schluss der Debatte mit einer klaren
Parlamentsmehrheit.

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