Rheinische Post: Die rot-grüne Bilanz in NRW fällt dürftig aus = Von Sven Gösmann

Düsseldorf (ots) - Vor knapp einem Jahr gewann Rot-Grün klar die
vorgezogene Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags. Der
denkwürdige Düsseldorfer Wahlabend ließ die schwarz-gelbe
Landesregierung von Jürgen Rüttgers zwischen 2005 und 2010 endgültig
wie eine bürgerliche Episode im roten NRW erscheinen. Doch die
rot-grüne Bilanz seit dem 13. Mai 2012 fällt ernüchternd aus. Die
Kraft-Regierung ist Gefangene der von ihr wie ihren
Vorgängerregierungen zu verantwortenden horrenden Verschuldung, die
der Landespolitik nahezu jeden Spielraum nimmt. Dreimal hat die
Ministerpräsidentin inzwischen höchstrichterlich bescheinigt
bekommen, einen nicht verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt zu haben.
Was in der Privatwirtschaft in die Insolvenz führen würde, bewegt
Politiker nur zu Steuererhöhungsfantasien. Derzeit regiert Rot-Grün
in Düsseldorf deshalb vor allem mit der vagen Hoffnung auf einen Sieg
des gleichfarbigen Bündnisses bei der Bundestagswahl am 22. September
und auf ein sich anschließend öffnendes Füllhorn durch Erhöhungen
erzielter Steuereinnahmen. Das ist dürftig und kein Konzept. Immerhin
muss man es der Regierung anrechnen, dass sie sich mit bescheidenden
Kürzungen an die Beamtengehälter der Zukunft wagt. Die Möglichkeiten,
bei Förderprogrammen einzusparen, Aufgaben zu privatisieren oder gar
zu streichen, packt Rot-Grün dagegen kaum an. Wer seine politische
Philosophie in das Mantra fließen lässt "Wir lassen kein Kind
zurück", schafft eine allumfassende Begründung für staatliches
Eingreifen, die kaum anderes Handeln ermöglicht. So bleibt der
Regierung vor allem der - medial meisterhaft orchestrierte - Weg in
die Symbolpolitik. Innenminister Jäger lässt überall Polizei
auffahren und macht die rechte Flanke dicht. Die tatsächlichen
Erfolge bei der Strafverfolgung sind überschaubar. Das subjektive
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aber steigt. Finanzminister
Walter-Borjans hat seine Anfangszeit im Amt als sich verrechnender
Herr der Schuldenlöcher durch eine Talkshow-Offensive als "Robin
Hood" mit den Steuer-CDs vergessen gemacht. Wirtschaftsminister Duin
schafft Schlagzeilen, aber keine Arbeitsplätze. Der Rest der
sozialdemokratischen Minister fällt, anders als in der
Minderheitsregierung, gar nicht mehr auf, damit aber auch nicht
unangenehm. Ach ja, und dann ist da noch das radikale Rauchverbot als
Kernanliegen der achtgrößten europäischen Industrienation. Den Grünen
ist die klassische Mehrheitsregierung nicht gut bekommen. Frohlockten
sie auf früheren Wahlplakaten noch mit "Jede Kraft braucht einen
Motor", so haben sie derzeit einen Kolbenfresser. Vor allem
Schulministerin Löhrmann erlebt die Schwierigkeiten ihres
Berufsfeldes. Das Herzensanliegen Inklusion geriet ins Stocken, das
Abi war genauso fehlerhaft wie bei ihrer CDU-Vorgängerin, und von
anderen rot-grünen Reformprojekten hört man nicht mehr viel. Nun ist
dieses Jahr ausschließlich durch die Bundestagswahl und die
bayerische Landtagswahl eine Woche zuvor bestimmt, so dass sich
Rot-Grün im Schatten dieser Auseinandersetzung verstecken kann.
Allerdings hat Kraft auf Bundesebene, obwohl als stellvertretende
SPD-Vorsitzende für das Streitthema Energiewende zuständig, politisch
kaum zu punkten vermocht. Haften blieb ein blamables Interview im
"Heute-Journal", als sie nachträglich Zahlen-Angaben durch den
Moderator korrigieren lassen musste. Dieser Anflug von
Scharping'schem Brutto-Netto kratzte ein wenig am Image der
Hoffnungsträgerin. Ansonsten wirkt sie bundespolitisch fast ein wenig
politikfern. Immerhin: Wenig Reibung und hohe Sympathiewerte haben
schon einige ins Schloss Bellevue geführt, wo 2017 ein
Gauck-Nachfolger gesucht wird. Eine Kanzlerin hat Deutschland schon,
eine Präsidentin hatte es noch nicht. Vorher aber richten 2014 die
Kommunalwahlen den Scheinwerfer wieder auf unser Land. Spätestens
dann muss sich auch die Landes-CDU mit ihrer Doppelspitze Laschet
(Partei) und Laumann (Fraktion) fragen lassen, wo sie denn steckt.

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