DER STANDARD - Kommentar: "Tage der Entscheidung am Golan" von Christoph Prantner

Ziehen die Filipinos ab und fällt das Waffenembargo, ist die
UN-Mission am Ende. (Ausgabe vom 11/5/2013)

Wien (ots) - Das Gefahrenpotenzial liegt über den tolerierbaren
Grenzen." Die Wortwahl des philippinischen Außenministers Albert del
Rosario lässt keine Fragen offen. Und ob nun Präsident Benigno Aquino
der deutlichen Empfehlung seines Chefdiplomaten, die philippinischen
Blauhelme von den Golanhöhen abzuziehen, folgen mag oder nicht, del
Rosarios Analyse zwingt auch Österreich, seine Durchhalteposition in
Syrien neu zu bewerten. Dabei muss es um die Bedrohung für Leib und
Leben der österreichischen Soldaten gehen und vor allem auch um die
Frage, ob der UN-Einsatz zwischen Israel und Syrien überhaupt noch
Sinn macht. Fragt man die Militärs, dann sind die nur offiziell auf
der Linie der Bundesregierung. Unter der Hand sagen die Generäle,
dass das Mandat der United Nations Disengagement and Observer Force
(Undof) am Golan, nämlich israelische und syrische Truppen aus einer
entmilitarisierten Zone fernzuhalten, bereits jetzt nicht mehr
erfüllt wird. Eine syrische Brigade liegt im Undof-Mandatsgebiet.
Fielen nun nach den unlängst abgezogenen Kroaten und Japanern auch
die Filipinos aus, würde der Südabschnitt des Mandatsgebietes
zusammenbrechen. Dort hat die Uno bereits jetzt Beobachterposten
aufgelassen, rund 350 fehlende Blauhelme aus Manila wären kaum zu
ersetzen. Schon für die Ausfälle im österreichischen Abschnitt musste
man auf Truppen aus Fidschi zurückgreifen - einer Militärdiktatur
"mit zwei einsatzbereiten Bataillonen, von denen wechselweise eines
im Auslandseinsatz ist, während das andere zu Hause putscht" (ein
österreichischer General). Militärisch gesehen, ist die Lage also
relativ klar. Politisch dagegen gibt es gute Gründe, noch zu bleiben:
Für Israel etwa ist es wichtig, dass die Blauhelme auf Posten sind -
nicht aus Sicherheitsgründen, sondern weil sie verhindern, dass die
Israelis direkt an den syrischen Bürgerkrieg anstoßen und so viel
eher in diesen Konflikt hineingezogen werden könnten. Auch die Uno
will weiter Flagge zeigen, damit sie zumindest irgendwo in Syrien so
etwas wie Engagement vorzuweisen hat. Fraglich ist, ob das eine
hinreichende Begründung ist, um knapp 400 österreichische Soldaten
unter erheblicher Gefährdung in der Region zu halten. Darüber wird
die Bundesregierung über kurz oder lang befinden müssen. Der nächste
Anlass dafür, nach den Giftgasgerüchten zuletzt und den Filipinos
diesmal, wird die Entscheidung über das EU-Waffenembargo für Syrien
Ende Mai sein. Wird dieses - und mit ihm das gesamte Sanktionsregime
gegen Syrien - tatsächlich nicht verlängert, dann wären wohl auch die
vernünftigsten politischen Gründe für einen Verbleib nicht mehr
haltbar. Denn dann bekämen syrische Freischärler, so wie es vor allem
Frankreich und Großbritannien wollen, Waffen aus Europa, mit denen
früher oder später zweifellos auch österreichische Blauhelme unter
Beschuss genommen würden. Selbst die größten Optimisten glauben
nicht, dass diese Waffen in den Händen der im Westen als "gut"
angesehenen Rebellen bleiben. Als Beleg für die These mag Kroatien
gelten. Aus Zagreb wurden zuletzt Flugzeugladungen voller Kriegsgerät
mit Geld vom Golf bezahlt und nach Syrien gebracht. Es dauerte kein
halbes Jahr, und die kroatischen Soldaten am Golan waren weg.
Österreich ist gut beraten, wenn es ebenso entscheidet, sollten die
Filipinos abziehen und das Waffenembargo fallen.

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