 WAZ: Ein störrisches Ja zum Mindestlohn
- Kommentar von Wilhelm Klümper
Geschrieben am 05-05-2013 |
Essen (ots) - Der Staat hält sich strikt aus der Lohnfindung
heraus. Mit dieser bisherigen glasklaren Position der FDP zu
Mindestlöhnen ist nun Schluss. Jetzt wollen die Liberalen doch
Mindestlöhne - verschämt sprechen sie aber von sogenannten
Lohnuntergrenzen - dort festlegen, wo aufgrund fehlender
Tarifverträge Minilöhne gezahlt werden. Für Rösler habe es nichts mit
den liberalen Grundsätzen von "Freiheit und Verantwortung" zu tun,
wenn Menschen für drei Euro in der Stunde arbeiten müssten. Der
Parteitag folgte mit schlappen 57 Prozent Zustimmung für den
Mindestlohn nur störrisch seinem Vorsitzenden. Sozial Schwache
gehören nun mal nicht zur vorrangig umworbenen Wählerklientel der
Liberalen. Das Bekenntnis zum Mindestlohn ist eher machttaktisches
Kalkül. Alle im Bundestag vertretenen Parteien - auch der
Koalitionspartner CDU - wollen den Mindestlohn. Da will natürlich die
FDP nicht schmollend allein in der Ecke stehen, wenn es nach der
Bundestagswahl zu Koalitionsverhandlungen kommt. Liberale
Prinzipienreiterei soll der weiteren Teilhabe an der politischen
Macht nicht den Weg verbauen.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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