LVZ: Konservative in der CDU laufen Sturm gegen Merkels Modernisierungkurs und von der Leyens Attacken / Flath: Das schadet uns

Leipzig (ots) - Die CDU trägt mit der Propagierung ihrer
Euro-EU-Politik als angeblich alternativlos selbst die Hauptschuld am
Entstehen der für sie gefährlich gewordenen Anti-Euro-Partei
"Alternative für Deutschland". Zugleich machte einer der Wortführer
des konservativen Berliner Kreises, Sachsens CDU-Fraktionschef
Steffen Flath, den Modernisierungskurs von Parteichefin Angela Merkel
und den schädlichen Kurs von CDU-Vize Ursula von der Leyen maßgeblich
mitverantwortlich für die zunehmende Wahlenthaltung enttäuschter
bürgerlich-konservativer Kräfte in Deutschland.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) sagte Flath: "Im Berliner Kreis bewegen wir uns
in all den Jahren auf dem Fundament der Programmatik der CDU. Andere
tun das weniger." So führe Merkels Modernisierungskurs zur
zunehmenden Wahlenthaltung im Unions-Klientel. Und Ursula von der
Leyens Attacken auf das konservative Wertegerüst der Union, zuletzt
mit der erfolgreichen Forderung nach einer Frauenquote für die
Wirtschaft, "verbittert viele Wertekonservative", sagte Flath. Er sei
der Meinung, Frau von der Leyen schade der Union mehr, als dass sie
ihr nutze.

Mit dem Wirken von Angela Merkel als Kanzlerin und
CDU-Vorsitzenden im Zeichen der Euro-EU-Krise habe sich eine
"Tabuisierung" wichtiger Themen breit gemacht. Außerdem laufe man als
Union zunehmend thematisch den Grünen und der SPD hinterher.

Die von Ursula von der Leyen durchgedrückte Forderung nach der
Frauenquote sei "ein weiteres kleines Mosaiksteinchen zum Schaden der
Union". Das sei auch weitere Nahrung für die neue "Alternative für
Deutschland" (AfD), die Flath als Gefahr für die CDU beschrieb.
Schuld an deren Aufkommen trage der mangelnde Diskurs in der CDU.
"Eines dieser Tabus hat zur Gründung der AfD geführt: Die angebliche
Alternativlosigkeit unserer Euro- und EU-Politik." Dabei wisse jeder,
es gebe keine alternativlose Politik. "Das wissen die Bürger und das
weiß die AfD."

Der CDU fehlten heute leider Männer wie Friedrich Merz oder Roland
Koch. Er erwarte von den verbliebenen Konservativen in der Union,
"mehr Mut zu zeigen und Diskussion durchzustehen, auch mit
Gegenpositionen".

Flath ist ab Sonntag in Dresden Gastgeber der Konferenz der
Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern und dem Europaparlament.
Daran werden unter anderem auch die CDU-Vorsitzende und
Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der
EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider teilnehmen.

In diesem Zusammenhang forderte Flath die christlichen Kirchen in
Deutschland auf, sich wieder um die wirklich Schwachen in der
Gesellschaft zu kümmern.

Er verstehe, dass sich die Kirchenvertreter für die Schwachen im
Land einsetzten. Das sei ihre Pflicht. Aber man müsse wissen, wo die
Schwachen sind. "Zur Würde des Menschen gehört auch die Würde des
ungeborenen Lebens." Das werde von den Kirchen kaum noch
thematisiert. "Die Schwächsten im Land sind die Ungeborenen", sagte
Flath. Am Anfang und am Ende des Lebens entscheide sich die
christliche Kultur. "Das darf man nicht tabuisieren. Es wäre gut,
wenn die Fraktionsvorsitzendenkonferenz da ein positives Signal
setzen könnte. Gut für die Sache und gut, um der AfD keinen Raum zu
lassen", mahnte Flath.

Die CDU forderte Flath auf, im Bundestagswahlkampf klare
Alternativen zu SPD und Grünen aufzuzeigen. "Das ist besser, als
denen themenmäßig hinterherzulaufen", meinte Flath mit Blick auf die
tatsächlich geplante Wahlkampfführung der Union.

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