 Allg. Zeitung Mainz: Münchner Orkan / Friedrich Roeingh zur bayerischen Spezlwirtschaft
Geschrieben am 03-05-2013 |
Mainz (ots) - Vielleicht liegt sie ja an der Nachbarschaft zum
barocken Österreich oder an der relativen Nähe zum Balkan - die
Anfälligkeit der Bayern für Spezlwirtschaft und Machtmissbrauch.
Tatsächlich aber ist es wohl eine Mischung aus der kraftstrotzenden
Selbstgefälligkeit und dem längst nicht überwundenen
Selbstverständnis der CSU als Staatspartei. Mag ja sein, dass in der
Verwandtenaffäre auch der eine oder andere Oppositionspolitiker
Mutter oder Tochter beschäftigt hat. Die CSU-Fraktion aber scheint
nahezu systematisch dieses Selbstversorgungssystem aufgebaut und auch
nach seiner formalen Ächtung vor 13 Jahren(!) liebevoll
weitergepflegt zu haben. In dieses Bild passt, dass sich die
bayerischen Landtagsabgeordneten ein Mitarbeiterbudget gönnen, das
fast zehnmal so hoch ist wie in Schleswig-Holstein. Transparenz ist
zudem ein Fremdwort, das im Haushaltsgesetz des Münchner Landtags
offenbar nicht vorkommt. Ministerpräsident Horst Seehofer erwischt
dieser Orkan im falschesten Moment. Die Verwandtenaffäre hat ihm
nicht nur die Inszenierung seiner Kandidatenkür versaut. Jahrelang
hat er die politische und kulturelle Erneuerung der CSU gepredigt, um
nun so hart wie nur möglich auf den Boden der Tatsachen gestoßen zu
werden. Auch in politisch schnelllebigen Zeiten werden die Wähler
diese Affäre so schnell nicht vergessen. Eine Affäre, die die FDP
stärkt, deren Zusammenarbeit sich die CSU gern entledigen wollte, die
die Freien Wähler stärkt und die die populistische Alternative für
Deutschland stärkt. Die scheinbar greifbare Rückeroberung der
absoluten Mehrheit in Bayern durch die CSU ist perdu. Denn die
klarste Botschaft der Affäre lautet: Dieser Partei darf man das Land
nicht allein überlassen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Sven Rindfleisch
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
srindfleisch@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
462030
weitere Artikel:
- Allg. Zeitung Mainz: Spirale des Todes / Lars Hennemann zu Waffen in den USA Mainz (ots) - Amerikas Kinder sind einer gefährlichen Bedrohung
ausgesetzt. Sie ist 20 Gramm schwer und besteht aus einer
Schokoladenhülle, die eine Plastikkapsel umschließt. In dieser Kapsel
befindet sich ein kleines Spielzeug. Erkannt? Wir reden vom
"Überraschungsei". Weil es so gefährlich ist, ist sein Verkauf in den
USA zum Schutz kleiner Kinder bei Strafe verboten. Verkauft werden
hingegen dürfen - zu Zehntausenden pro Jahr - orangefarben,
himmelblau oder auch mal rosa lackierte Gewehre für Jungen und
Mädchen im Vorschulalter. mehr...
- Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Bestandsdaten - Am Balanceakt gescheitert Ravensburg (ots) - Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu
befürchten: Dieser Gemeinplatz wird gern bemüht, wenn der staatliche
Zugriff auf persönliche Daten begründet werden soll. Doch andersrum
wird ein Schuh daraus: In einem Rechtsstaat darf grundsätzlich der
Bürger entscheiden, inwieweit er sich und seine Daten öffentlich
macht. Wer sich als erwachsener Mensch gerne in sozialen Netzwerken
entblößt, kann dies tun - solange er nur sich selbst schadet. Erst
wenn er andere in Gefahr bringt, ist der Staat gefordert, dies zu
verhindern. mehr...
- Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Die Politik muss sich hinterfragen Ravensburg (ots) - Der Grüne strickt unentwegt. Der Sozialdemokrat
kann nicht mit Geld umgehen. Der Liberale ist rührend um das
Wohlergehen seines Zahnarztes bemüht. Und der CSU-Politiker ist ein
Amigo mit Selbstbedienungsmentalität: Besondere Freude bereiten
Vorurteile, wenn sie sich zu bewahrheiten scheinen. So wie dieser
Tage in Bayern. Dort haben 79 Abgeordnete seit dem Jahr 2000
Verwandte ersten Grades als Bürohilfen angestellt und teilweise
üppigst dafür entlohnt. Dass die meisten von ihnen für die CSU im
Maximilianeum oder mehr...
- Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg: Bitte keine Präzedenzfälle Ravensburg (ots) - Mindestens 40 Fünftklässler ist eine klare
Aussage und eine realistische Überlebenschance für eine Schule in den
kommenden Jahren. Das Kultusministerium tut gut daran, sich an dieser
Zahl zu orientieren und nur in der größten Not, beispielsweise in
einsamen Schwarzwaldtälern, eine Ausnahme zu genehmigen. Kleinere
Schulen haben auch schon mittelfristig keine Zukunft, das Todesurteil
fällt hier die Demographie und der damit verbundene Schülerrückgang.
Insofern wäre es kurz gedacht, wenn die abgelehnten weil zu kleinen mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Der große Zauderer Karlsruhe (ots) - Zwölf Monate nach François Hollandes bejubeltem
Wahlsieg im vergangenen Mai ist die Feierstimmung in Frankreich
gänzlich verflogen. Nur noch eine Minderheit der Bürger hält den
Sozialisten für den richtigen Mann im Élysée-Palast. Für drei Viertel
der Franzosen ist er dagegen eine bittere Enttäuschung. Angesichts
von Rezession, Rekordarbeitslosigkeit und Defizitrückschlägen blickt
auch das Ausland, allen voran Deutschland als wichtigster
Handelspartner, mit berechtigter Sorge auf den neuen kranken Mann im
Herzen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
