 Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Telekommunikation
Geschrieben am 03-05-2013 |
Osnabrück (ots) - Bedenklich
Das neue Gesetz zur Bestandsdatenaufnahme macht Deutschland nicht
zum Überwachungsstaat, und bedeutet auch nicht das Ende der
Demokratie. Bedenklich ist es dennoch. Stutzig macht schon das
Vorgehen der Bundesregierung. Da sollen Polizei, Bundeskriminalamt
und Nachrichtendienste mehr Ermittlungskompetenzen erhalten. Über die
Details werden aber die Länder beschließen. Damit schieben
Bundespolitiker der Regierung und der Opposition Verantwortung ab.
Sie scheuen eine offene Debatte mit den Bürgern, denen Datenschutz
besonders wichtig ist.
Dabei werden die Folgen der neuen Bestandsdatenaufnahme erheblich
sein - das zeichnet sich schon jetzt ab. So dürfen Ermittler künftig
bei Telefon-Anbietern intime Details erfragen: Wer telefoniert mit
wem? Wer surft auf welcher Internetseite? Die Reform schafft
zweifellos neue Möglichkeiten, Verbrechen wie Kinderpornografie oder
Terrorismus zu bekämpfen. Diese Vorteile haben aber auch ihren Preis,
beispielsweise für die Pressefreiheit. So trifft das Gesetz die
Informanten von investigativ arbeitenden Journalisten. Diese bekommen
ihre Geschichten oft nur, wenn sie ihrer Quelle absolute
Vertraulichkeit zusichern. Schon manch ein Skandal wurde dadurch
aufgedeckt. Die neuen Regeln werden potenzielle Informanten
abschrecken, weil sie um ihre Anonymität fürchten müssen. Georg Kern
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
462024
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu CSU / Verwandtenaffäre Osnabrück (ots) - Lascher Freistaat
Das hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer anders vorgestellt. Geplant
war ein umjubelter Auftritt bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten.
Doch nun überschattet die unselige Verwandten-Affäre das politische
Geschehen in München. Dumm gelaufen. Auch alle hektischen Bemühungen
zur Schadensbegrenzung wie die Veröffentlichung von Namenslisten
helfen nichts: Keine fünf Monate vor Landtags- und Bundestagswahl
muss vor allem die CSU einen schweren Rückschlag hinnehmen. Zwar sind
auch SPD- und Grünen-Politiker mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Missbrauch Osnabrück (ots) - Mehr Zeit, um Mut zu fassen
Die Zeit heilt alle Wunden? Von wegen! Die meisten
Missbrauchsopfer leiden ihr Leben lang. Gleichwohl kann die Zeit
ihnen helfen: zu verarbeiten, was geschehen ist, zu verstehen, dass
sie keine Schuld triff, und Mut zu fassen, gegen den Täter
vorzugehen. Denn gerade wer in jungen Jahren von vertrauten Menschen
missbraucht wurde, Eltern, Geschwistern, Verwandten, Nachbarn,
Lehrern, Trainern . . ., braucht meist besonders lange, um sich von
Selbstvorwürfen, Ängsten und Zweifeln frei mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Mexiko / USA / International Osnabrück (ots) - Verengter Blick
Sie haben sich einmütig gegeben, ihre Freundschaft beschworen und
gemeinsame wirtschaftliche Interessen hervorgehoben: Der Besuch von
US-Präsident Barack Obama bei seinem mexikanischen Kollegen Enrique
Peña Nieto verlief betont harmonisch. Unangenehme Punkte umschifften
die beiden Staatschefs gekonnt. Dabei gehören drei große Themen bei
solch einem Treffen doch ganz oben auf die Tagesordnung: Waffen,
Drogen, illegale Einwanderer. Dass Obama und Peña Nieto sich dafür
entschieden haben, vor allem mehr...
- Lausitzer Rundschau: Hochmut als Programm
Die CSU fällt in alte Zeiten zurück - auch wegen Horst Seehofer Cottbus (ots) - Da war doch im vergangenen Dezember mal was?
Genau, Horst Seehofer, CSU-Chef und seit Freitag auch offiziell
Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, holte damals zu
einer derben Lästerattacke gegen enge Parteifreunde aus.
Schmutzeleien warf er ihnen vor, und krankhaften Ehrgeiz. Das waren
Worte eines Polit-Patriarchen, die belegen, dass Seehofer der Hochmut
ganz und gar nicht fremd ist. So wie seiner Partei insgesamt. Das
eine hängt freilich mit dem anderen eng zusammen. Denn in diesen
Tagen kommt eine mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Ungarns riskanter Irrweg Düsseldorf (ots) - Der Jüdische Weltkongress setzt ein starkes
Zeichen. Die Vollversammlung trifft sich nicht wie üblich in
Jerusalem, sondern in Budapest. Sie will den rund 100 000 Juden in
Ungarn den Rücken stärken. Sie setzt damit ihr dem Talmud entnommenes
Motto ("Jeder Jude ist für den anderen verantwortlich.") in die Tat
um. Denn in Ungarn wird Antisemitismus allmählich gesellschaftsfähig.
Bereits im Vorfeld der Tagung hat Kongress-Präsident Ronald S. Lauder
dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban die Leviten gelesen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
