 Sahra Wagenknecht: Rezessionsmacherin Merkel
Geschrieben am 03-05-2013 |
Berlin (ots) - "Die von der Bundesregierung diktierten Lohn- und
Sozialkürzungen sind für Europa ein schmerzhaftes Gift. Sie lassen
die Eurozone immer tiefer in die Rezession abgleiten, während Angela
Merkel die rettende Hilfe, eine Steigerung der deutschen
Binnennachfrage, verweigert", kommentiert Sahra Wagenknecht die
gesenkten Wachstumsprognosen für die Eurozone 2013 und 2014. Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In Zypern lassen Merkels Troika-Chaoten die Wirtschaft in den
nächsten beiden Jahren um knapp 13 Prozent einbrechen. Die
Massenarbeitslosigkeit erreicht auch in anderen betroffenen Ländern
dieses Jahr neue Rekordhöhen. So werden die sozialen und
wirtschaftlichen Folgen immer katastrophaler. Auf diesem unsozialen
Fundament lässt sich der Euro nicht dauerhaft erhalten, denn der
Preis für einen Verbleib im Euro wird für die sogenannten
Krisenländer immer höher.
DIE LINKE hat die sogenannten Rettungspakete im Bundestag
konsequent abgelehnt und von Anfang an auf die Negativspirale in
Verbindung mit den Kürzungsdiktaten hingewiesen. In den europäischen
Ländern muss wieder mehr in soziale Dienstleistungen und den
ökologischen Umbau investiert werden, so wie es DIE LINKE mit dem
Zukunftsinvestitionsprogramm für Deutschland fordert, finanziert
durch eine Millionärssteuer auf Vermögen. Die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler dürfen nicht mehr auf Gedeih und Verderb der Finanzmafia
ausgeliefert werden. Deshalb sind private Großbanken zu
vergesellschaften und alle Banken strengstens zu regulieren."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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