Netzneutralität und freie Märkte - wirft die Deutsche Telekom mit Drosselung, Vectoring und Zwangsroutern Deutschland zurück in die Informationssteinzeit?

Bingen am Rhein (ots) - Ein Positionspapier von Viprinet zu den
aktuellen Geschehnissen: www.viprinet.com/de/neutrality

Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt zeichnet sich in
Deutschland in den letzten Monaten eine besorgniserregende
Entwicklung ab, wenn es um die Zukunft der freien Kommunikation und
freier Märkte im Internet geht. Erst mit Bekanntwerden der Pläne der
Telekom eine Drosselung bei DSL-Internetzugängen einzuführen, ist ein
Teil dieser Entwicklung nun auch außerhalb der ITK-Branche bemerkt
worden. Egal, ob es um die Infragestellung von Peering, die
Aushöhlung der Netzneutralität durch Bevorzugung eigener Dienste,
sicherheitstechnisch bedenkliche Zwangsmodems oder die Verschleppung
beim Glasfaserausbau durch fragwürdige Techniken wie Vectoring geht:
Immer häufiger tritt die Deutsche Telekom im Zusammenhang negativer
Entwicklungen hinsichtlich eines freien Internets in Erscheinung. Um
diese beängstigende Entwicklung zu stoppen, hat Viprinet in seinem
Positionspapier Stellung genommen und einen Forderungskatalog
aufgestellt. Die Hintergründe und Erklärungen finden Sie unter
www.viprinet.com/de/neutrality.

Was getan werden sollte:

- Regulierungsbehörden und Politik müssen umgehend eingreifen und
die aktuellen Wettbewerbsbehinderungen abstellen.
- Die Netzneutralität muss gesetzlich festgeschrieben werden.
- Ein unzensierter und ungefilterter Internetzugang und damit
freier Zugang zu Wissen und Information muss unumstößliches
Grundrecht werden.
- Die Bundesnetzagentur muss die Regelungen des Gesetzes für
Funkanlagen- und Telekommunikationsendeinrichtungen durchsetzen.
- Die zuständigen Kartellbehörden müssen aktiv werden, um eine
weitere Monopolbildung in Deutschland zu verhindern.
- Die Politik muss eine gesunde Skepsis gegenüber den Strategien
der Deutschen Telekom und deren Lobbyarbeit entwickeln.
- Die Regierung muss als Großaktionär der Telekom endlich die
Interessen des Steuerzahlers vertreten.
- Das FTEG muss erweitert werden, damit neue Technologien wie
Voice-over-IP keine Schlupflöcher gegen die Intention des
Gesetzes ermöglichen.
- VDSL-Vectoring darf nur eingeführt werden, wenn ein
herstellerübergreifender Standard gewährleistet ist, und
Schnittstellen geschaffen werden, die es mehreren Netzbetreibern
ermöglichen, weiterhin konkurrierende Dienste auf Basis der
Telefonleitungen anzubieten. Ist dies nicht möglich, muss
VDSLVectoring unterbunden werden.
- Monokulturen im Bereich der Netzwerktechnik müssen verhindert
werden. Das Sterben von europäischen Herstellern aufgrund von
subventioniertem Preisdumping aus China muss aufgehalten werden.
- Wie in den USA geschehen muss in Europa dringend eine
sicherheitspolitische Debatte darüber geführt werden, wie groß
der Einfluss Chinas auf die Kommunikationsinfrastruktur sein
darf. Die Ausbreitung von unter Kontrolle der Volksrepublik
China stehenden Hersteller in Europa muss kritisch betrachtet
und ggf. eingeschränkt werden.
- Die volkswirtschaftlichen Fakten bzgl. eines Breitbandausbaus in
Deutschland müssen registriert werden. Immerhin kann ein
flächendeckender Breitbandausbau ein zusätzliches
Wirtschaftswachstum von bis zu zwei Prozent bringen.
- Es könnte angezeigt sein, der Deutschen Telekom das vom
Steuerzahler bezahlte Kupfernetz wieder abzunehmen, um die
physikalische Infrastruktur von den darüber angebotenen Diensten
abzugrenzen, ähnlich wie das mit dem deutschen Bahnnetz erfolgt
ist. Das Ziel sollte es sein, dass auch im DSL-Bereich
tatsächlich ein fairerer Wettbewerb entsteht, bei dem nicht ein
einzelner Marktteilnehmer damit Profite macht, dass die
Mitbewerber von ihm Leistungen anmieten müssen. Entsprechende
Debatten sollten tabulos geführt werden.

Pressekontakt:
Viprinet Europe GmbH
Herr Tobias Frielingsdorf
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