 ARD-Magazin MONITOR: Niebel-Ministerium stellte deutlich mehr FDP-Leute ein als bislang bekannt / Beamtenverband spricht von "beispiellosem Vorgang"
Geschrieben am 02-05-2013 |
Köln (ots) -
Seit dem Amtsantritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mehr
als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt. Das
berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das
Erste, 21.45 Uhr). Anders als bislang bekannt wurden dabei nicht nur
Schlüsselpositionen im Niebel-Ministerium mit Parteifreunden besetzt.
Nach MONITOR-Recherchen wurden seit 2009 allein 25 FDP-Leute als
Referenten eingestellt, also im Mittelbau des Ministeriums. Hinzu
kommen mehrere Referatsleiter sowie parteinahe Besetzungen in
Unternehmen, die dem Ministerium angegliedert sind. Es handelt sich
dabei häufig um ehemalige FDP-Mitarbeiter im Bundestag, aber auch
Parteifunktionäre aus Ortsvereinen und Landesverbänden. Zuvor hatte
Niebel die bis dahin praktizierte Beteiligung des Personalrats bei
der Bewerberauswahl abgeschafft. Der Vorsitzende des Verbandes der
Bediensteten der obersten Bundesbehörden (VBOB), Hartwig
Schmitt-Königsberg, spricht von einem "beispiellosen Vorgang". Dieser
gehe über das übliche Maß an parteinahen Besetzungen in den
Schlüsselstellen eines Ministeriums weit hinaus. "Das habe ich in all
meinen Jahren im öffentlichen Dienst noch nicht erlebt", sagte
Schmitt-Königsberg MONITOR. Das Ministerium erklärte auf Nachfrage,
alle Einstellungen erfolgten streng nach Eignung, Befähigung und
Leistung. Man frage die Mitarbeiter nicht nach der
Parteimitgliedschaft. Die Frage, bei wie vielen Neueinstellungen dem
Ministerium die Parteimitgliedschaft vorher bekannt war, beantwortete
das Ministerium nicht.
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221 220 7121,
kristina.bausch@wdr.de
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