 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Antiterrordatei/Bundesverfassungsgericht
Geschrieben am 24-04-2013 |
Stuttgart (ots) - Ein schärferes Urteil hätte die
Sicherheitsarchitektur ins Wanken gebracht. Nach dem Muster dieser
Datei sind inzwischen auch Akteure aus dem braunen Milieu registriert
- eine Konsequenz aus der NSU-Misere. Die Wissbegier der
Sicherheitsorgane muss dort aber strikte Grenzen haben, wo keine
Tatverdächtigen, sondern unbescholtene Bürger ins Visier geraten:
Flugpassagiere etwa. Hier hat das Europaparlament zu Recht ein
Stoppschild gesetzt.
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