 Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Karlsruhe
Geschrieben am 24-04-2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - Karlsruhe hat "Ja, aber" gesagt - was zu
begrüßen ist. Grundsätzlich ist die Antiterrordatei - und man darf
dies dann auch für die jüngere Neonazidatei schlussfolgern -
verfassungskonform. Es muss aber nachgebessert werden. Für die
Erhebung von Daten sogenannter Kontaktpersonen im Umfeld Verdächtiger
hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden erhöht und damit zugleich
ein neues Problem geschaffen. Die Unterscheidung nämlich zwischen
unwissentlichen Kontaktpersonen und Unterstützern ohne Arg sowie
bloßen Sympathisanten und aktiven Unterstützern lässt sich nämlich
nicht immer leicht treffen. Wer etwa an die unseligen
NSU-Spießgesellen denkt, wird nicht umhin können, Defizite auch und
vor allem in der Aufklärung des Umfelds festzustellen, inklusive
wichtiger Erkenntnisse, die die Sicherheitsbehörden voreinander
abschirmten oder fahrlässigerweise nicht kommunizierten. +++
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
460225
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Selbstanzeige fragwürdig
= Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Die Debatte über den prominenten
Fußball-Manager mit dem Steuerproblem lenkt die Aufmerksamkeit auf
eine skurrile Eigenart des Rechtssystems: die strafbefreiende
Selbstanzeige. Wer sich rechtzeitig ehrlich macht, geht straffrei
aus. Egal, wie viele Millionen dem Fiskus vorenthalten wurden. Das
ist für einen Rechtsstaat, der auf dem römischen Grundsatz "poena
sequitur scelus" (Die Strafe bleibt niemals aus) fußt, eine durchaus
fragwürdige Regel, zumal Selbstanzeigen eher aus Angst vor Entdeckung
als aus Reue gestellt mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Richter stützen Terrorjäger / Leitartikel von Jochim Stoltenberg Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister kann wieder seinen Frieden
mit dem Bundesverfassungsgericht machen. Nachdem er dessen
Präsidenten Andreas Voßkuhle Anfang der Woche heftig kritisiert
hatte, fällte das höchste deutsche Gericht gestern ein Urteil so
recht nach dem Geschmack von Hans-Peter Friedrich. Ging es im ersten
Fall um die Mahnung des Gerichtspräsidenten, im Gefolge des
Terroranschlags von Boston die Video-Überwachung in Deutschland nicht
über Gebühr auszuweiten, haben die Verfassungsrichter im zweiten Fall
einer anderen mehr...
- Rheinische Post: Schulministerin bleibt bei der harten Linie
= Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Rein verfahrensmäßig wäre eine Nachprüfung im
Abiturfach Mathematik kein Problem gewesen - Ersatzaufgaben liegen ja
bereits vor. Sie sind gedacht für jene Prüflinge, die etwa aus
Krankheitsgründen nicht an der eigentlichen Klausur hatten teilnehmen
können. Ein Nachgeben hätte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann
bestimmt Bonuspunkte von den Jugendlichen beschert. Doch zum Glück
erlag die Grünen-Politikerin nicht den populistischen Versuchungen,
sondern fuhr einen klaren Kurs: Da die Aufgaben lösbar waren, sieht
sie mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Italien Stuttgart (ots) - Von Aufbruch, von Krisenbewältigung gar, kann in
Italien noch keine Rede sein. Wie auch? Dieser so enge Verbündete
und wichtige Wirtschaftspartner Deutschlands steckt nicht nur
besonders tief in Europas Schulden- und Bankenkrise. Italien wird
unglücklicherweise zur selben Zeit von einer heftigen Krise des
politischen Systems geschüttelt. Da geht es bestenfalls in kleinen
Schritten voran. Etwa durch die Wiederwahl Napolitanos oder die
Nominierung Lettas. Weil die politische Sanierung des Staates kaum
in Gang mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Chancenlos
In Sachen Bildungsgerechtigkeit hinkt Deutschland hinterher - und vergeudet so wertvolle Potenziale. Leitartikel von Louisa Knobloch Regensburg (ots) - Der Bildungserfolg hängt in Deutschland von der
sozialen Herkunft ab - das Ergebnis der aktuellen Allensbachstudie
ist nicht neu. Solange sich aber nichts an dieser Situation ändert,
ist es wichtig, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und
Ursachen und Lösungsansätze aufzuzeigen. Denn die Folgen sind
gravierend - sowohl für den Einzelnen als auch gesamtgesellschaftlich
betrachtet. Wenn Deutschland international konkurrenzfähig bleiben
will, ist es auf gut ausgebildete Fachkräfte - egal ob Handwerker
oder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
