Otto Brenner Stiftung (OBS) analysiert Rundfunkgremien und skizziert Reformbedarf

Frankfurt (ots) -

Rundfunkgremien sollten wesentlich transparenter als bisher arbeiten.
Der Einfluss der Parteien und vor allem des Staates auf die
Rundfunkgremien muss zurückgedrängt werden. Und die Arbeit der
Rundfunkräte sollte auch im Interesse der Sender selbst deutlich
professionalisiert werden. Das sind drei Ergebnisse der neuen Studie
der Otto Brenner Stiftung "Im öffentlichen Auftrag", die sich mit dem
Selbstverständnis der Gremien und mit ihrer politischen Praxis
befasst und eine Reihe konkreter Reformvorschläge unterbreitet. Autor
ist der Medienjournalist Fritz Wolf.

Die Studie untersucht vor allem die praktischen Aspekte der
Gremienarbeit: Wie sich die Rundfunkräte zusammensetzen, wer die
Mitglieder entsendet, wie Entscheidungen gefällt werden, wofür die
Kontrolleure zuständig sind, was sie erreichen und was sie nicht
verhindern können. Ein zentraler Aspekt dabei ist, wie sich die
Gremienmitglieder selbst in ihrer Funktion als Kontrolleure
begreifen. Sie üben ihr Ehrenamt im öffentlichen Auftrag und nicht im
Auftrag dieser oder jener Organisation aus.

Dabei geht die Studie davon aus, dass die Kontrollaufgabe von
Rundfunkräten nicht nur aus historischer Perspektive eine
demokratische Errungenschaft ist, sondern auch aus aktueller Sicht
und besonders unter den Bedingungen einer sich rasant verändernden
Medienlandschaft. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind unter
stärkeren Legitimationsdruck geraten. Sie müssen besser als je zuvor
begründen, was ihr öffentlicher Auftrag ist und wie sie ihn umsetzen.
"Die demokratische Kontrolle durch funktionierende Gremien kann dabei
für die Sender sogar so etwas wie eine Lebensversicherung sein",
meint Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, die
die "Gremien-Studie" auf den Weg gebracht hat. Dazu sei allerdings
ein Mentalitätswandel nötig, in vielen Gremien selbst, bei den
Sendern und in der Politik, ergänzt die Stiftungsleitung, die diese
notwendige Veränderung mit der Studie anstoßen möchte.

Freilich haben die "Gremlins", wie Günther Jauch sie einmal genannt
hat, keinen besonders guten Ruf und gelegentlich werden Zweifel laut,
ob sie ihre Aufgaben überhaupt wahrnehmen. Überhaupt weiß die
Öffentlichkeit deren Rolle und Funktion kaum einzuordnen.
Medienpolitik ist bisher wesentlich eine Sache von Experten und
Juristen, schreibt Autor Wolf. Das zeige auch die bevorstehende
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der sogenannten
Normenkontrollklage. Hier soll "Karlsruhe" - als Folge der "Affäre
Brender" - klären, ob die Zusammensetzung der ZDF-Gremien überhaupt
den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Mit einer
Entscheidung ist in Kürze zu rechnen. Vermutet wird, dass die
Entscheidung auch Auswirkungen auf die Gremienzusammensetzung der
ARD-Anstalten hat.

Medienpolitik, so Autor und Stiftung, sollte aber nicht nur eine
Angelegenheit weniger Spezialisten sein. Deshalb wendet sich diese
Studie mit ihren Reformvorschlägen nicht nur an die
Gremienmitglieder, sondern vor allem auch an die entsendenden
Organisationen mit dem Vorschlag, dieser demokratischen Institution
mehr Aufmerksamkeit zu widmen und sie mit politischem Leben zu
füllen. Die Stiftung versteht die Untersuchung auch als Angebot an
die Öffentlichkeit und die Medienkritik, sich intensiv,
kontinuierlich und fair mit den Gremien zu beschäftigen.

Die Studie "Im öffentlichen Auftrag. Selbstverständnis der
Rundfunkgremien, politische Praxis und Reformvorschläge" ist als
Arbeitsheft 73 der Otto Brenner Stiftung erschienen und ab sofort
(kostenlos) lieferbar.

PDF, Bestellung und mehr Infos unter www.otto-brenner-stiftung.de.

Autor Fritz Wolf steht für Interviews und bei Rückfragen gerne zur
Verfügung.

Pressekontakt:
Fritz Wolf
das medienbüro
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