 Weser-Kurier: Zur Landesregierung in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 22. April 2013:
Geschrieben am 21-04-2013 |
Bremen (ots) - Es sind die üblichen politischen Rituale. Die
Regierung beschließt etwas, die Opposition wettert los. Das gilt erst
recht nach einem Machtwechsel, wenn die neuen Regenten die
vermeintlichen Errungenschaften oder Fehlleistungen - je nach
Sichtweise - ihrer Vorgänger beseitigen. Niedersachsen liefert dazu
gerade ein sehr gutes Beispiel. SPD und Grüne haben bereits in den
ersten beiden Monaten nach Amtsantritt dem Land einige Stempel
aufgedrückt; CDU und FDP schäumen pflichtgemäß. Dabei entsprechen die
in die Wege geleiteten Vorhaben in den meisten Punkten auch den
Wahlversprechen - von der Wiedereinführung der Stichwahl über die
Absenkung der Hürden für neue Gesamtschulen bis hin zu mehr
Moorschutz. Wirklich Überraschendes ist in den bisherigen Beschlüssen
von Ministerpräsident Stephan Weil und seiner rot-grünen Riege nicht
zu entdecken. Allerdings auch nicht ein konkreter Ausblick in die
nächsten fünf Jahre der Legislaturperiode. Gewiss, die Abschaffung
der Studiengebühren steht noch auf der Agenda der Landesregierung.
Aber wie die finanziellen Ausfälle für die Hochschulen kompensiert
werden können, ist völlig ungewiss. Das Beispiel zeigt, dass Rot-Grün
noch nicht richtig in der finanzpolitischen Realität angekommen ist.
Die Minister sind noch dabei, sich zu finden und ihre Häuser
personell aufzustellen; mit unangenehmen Zahlenwerken scheinen sie
sich dabei nicht ablenken zu wollen. Gebannt warten die
Verantwortlichen auf die Steuerschätzung im Mai, hoffen verzweifelt,
dass dabei vielleicht unerwartete Einnahmen vorausgesagt werden. Und
Rot-Grün starrt offenbar auf die Bundestagswahl im Herbst, setzt auf
einen Wahlsieg der Parteifreunde in Berlin. Die im Bund von SPD und
Grünen in Aussicht gestellten Steuererhöhungen für gut Verdienende
und Erben sollen schließlich auch die Löcher im Landeshaushalt
stopfen. Aber mit dieser Haltung gibt die Regierung Weil das Heft des
Handelns aus der Hand. Abwarten ist kein Gestalten.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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