 Westfalenpost: Populistischer Blick
Kommentar zum Scheitern der Strompreisbremse von Lorenz Redicker
Geschrieben am 21-04-2013 |
Hagen (ots) - Überraschend kommt das Aus für die Strompreisbremse
nicht. SPD- und Grün geführte Länder waren von Anfang an dagegen.
Nicht nur, weil sie dem vom Erfolg nicht gerade verwöhnten
Bundesumweltminister aus der CDU so kurz vor der Bundestagswahl einen
Etappensieg in dieser Frage nicht gegönnt hätten. Nein, sie waren
auch inhaltlich mit der Strompreisbremse nicht einverstanden. Aus
gutem Grund. Peter Altmaiers Idee, die EEG-Umlage einzufrieren, hätte
einerseits den Anstieg der Strompreise kaum stoppen können - etwa,
weil künftig vor allem steigende Netzentgelte die Preise steigen
lassen dürften. Zum anderen hätte Altmaiers Plan die stotternde
Branche noch tiefer in die Krise gerissen, Investoren und Financiers
für Strom aus Sonne, Wind und Biogas noch weiter verunsichert, kurz:
die Energiewende abgewürgt. Steigen jetzt also die Strompreise
ungebremst weiter? Nicht zwingend. Über die EEG-Umlage werden
überwiegend Alt-Anlagen bezahlt, neue Windräder und Solarzellen
belasten die Stromverbraucher weit weniger als früher - die Vergütung
besonders für Sonnenstrom wurde ja bereits deutlich gesenkt. Und nach
der Wahl können Bund - wer auch immer dann regiert - und Länder
selbstredend erneut über die Strompreise reden. Und zwar ohne
populistischen Blick auf die Umfragewerte.
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Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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