Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages zeigt wichtige Handlungsnotwendigkeiten für konvergente Medienordnung auf

Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission Internet und Digitale
Gesellschaft hat gestern im Deutschen Bundestag ihren Schlussbericht
vorgestellt. Seit März 2010 hat sich die Enquete-Kommission unter
umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit in zwölf Projektgruppen
mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf alle Bereiche der
Gesellschaft beschäftigt. "Die Enquete-Kommission hat schon durch die
Art der Verfahren und die Formen der Beteiligung neue Impulse für die
parlamentarische Arbeit gesetzt", so Claus Grewenig, Geschäftsführer
des VPRT. "Der starke netzpolitische Fokus hat aber bei einigen
Projektgruppen den Wert und die Bedeutung der im Netz transportierten
Inhalte gegenüber Investitionen und Geschäftsmodellen in
Infrastrukturen in den Hintergrund treten lassen. Hier sollte die
Politik bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen nachjustieren.
Netzpolitik und Medienpolitik sind nicht voneinander trennbar",
betont Grewenig.

Die Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit hat sich
maßgeblich mit den Fragen beschäftigt, welche rechtlichen
Rahmenbedingungen für eine konvergente Medienordnung geändert oder
neu implementiert werden müssen und wie künftig die Schaffung von
Öffentlichkeit organisiert werden sollte. "Die Angebote im Rundfunk
sind heute schon konvergent, ebenso wie die Technik. Zu Recht sieht
die Projektgruppe daher die Notwendigkeit, einen Wettbewerb unter
fairen regulatorischen Bedingungen zu schaffen. Der VPRT begrüßt in
vielen Bereichen die in dem Abschlussbericht festgeschriebenen
Handlungsempfehlungen und fordert die Regulierungsinstitutionen auf
Bund- und Länderebene dazu auf, diese schnell umzusetzen.
Insbesondere die Empfehlung, die medienpolitischen
Regulierungsaktivitäten von Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und
Landesmedienanstalten besser zu koordinieren und einen
'One-Stop-Shop' als Ansprechpartner für Unternehmen einzurichten,
beurteilt der VPRT positiv", so Grewenig.

Ausdrücklich teilt der VPRT zudem die Auffassung der
Enquete-Kommission zum Kartellrecht, das dringend an die globalen
Wettbewerbsbedingungen angepasst werden müsse, um dem Wandel im
gesamten Medienmarkt Rechnung zu tragen. Die einigen
Kartellentscheidungen zu Grunde gelegte Marktdefinition etwa im
Onlinevideo-Bereich entspreche nicht der realen Wettbewerbssituation,
in der sich deutsche Medienunternehmen befänden, da diese längst im
Wettbewerb mit internationalen Playern stünden.

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Über den VPRT:
Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und
Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und
Mobileangeboten bereichern seine rund 140 Mitglieder Deutschlands
Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit
das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als
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